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Aktuelle Meldungen

BGBl. I Nr. 70
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 70 (S. 3601 - 3616) (27.10.2017 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

BGBl. I Nr. 69
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 69 (S. 3561 - 3600) (23.10.2017 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

BGBl. I Nr. 68
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 68 (S. 3545 - 3560) (18.10.2017 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

BGBl. I Nr. 67
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 67 (S. 3529 - 3544) (12.10.2017 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

BGBl. I Nr. 66
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 66 (S. 3513 - 3528) (06.10.2017 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

BGBl. I Nr. 65
Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 65 (S. 3457 - 3512) (02.10.2017 10:00:00  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de)

BVerfG: Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg abgelehnt
Zwar ist die zugrundeliegende Verfassungsbeschwerde weder von vornherein unzulässig noch offensichtlich unbegründet. Jedoch ergibt eine Gesamtabwägung, dass überwiegende Gründe gegen den Erlass einer einstweiligen Anordnung sprechen. Es ist insbesondere nicht ersichtlich, dass im Fall der vorläufig weiteren Wirksamkeit des Gesetzes endgültige und nicht wiedergutzumachende Schäden von besonderem Gewicht oder nur unter ganz erheblichen Schwierigkeiten wieder ausräumbare vollendete Tatsachen geschaffen würden. (27.06.2013 BVerfG 1 BvR 1501/13 Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de)

BVerwG: Verbot des Befahrens von Teilen der Neustädter Bucht mit lauten Speedbooten rechtmäßig
Ein Fehler bei der Bekanntgabe der Verordnung ergibt sich nicht daraus, dass dort mittelbar auf eine DIN-Norm verwiesen wird und deren Text nur gegen ein Entgelt von rund 220 € erworben werden kann. Der Zugang wird, insbesondere weil eine Einsichtmöglichkeit bei den bundesweit eingerichteten DIN-Norm-Auslegestellen besteht, dadurch nicht in unzumutbarer Weise erschwert. Auch der Umstand, dass die Rechtsverordnung für das Messverfahren in einer doppelten, jeweils dynamischen Verweisung zunächst eine EU-Richtlinie und darüber dann eine DIN-Norm in Bezug nimmt, führt nicht zur Rechtswidrigkeit der Befahrensverordnung. Der staatliche Normgeber hat dadurch, zumal die Verweisung nur einen eng begrenzten Sachbereich betrifft, den Regelungsinhalt nicht in unzulässiger Weise aus der Hand gegeben. (27.06.2013 BVerwG 3 C 21.12 Quelle: www.bverwg.de)

BVerwG: Bundesnachrichtendienst muss die Unterlagen über Adolf Eichmann nicht ohne Schwärzungen vorlegen
Wird in einem Verfahren, das - wie hier - den Zugang zu Unterlagen zum Gegenstand hat, die Vorlage dieser Unterlagen nach dem Ergebnis des Zwischenverfahrens vor dem Fachsenat rechtmäßig verweigert, kann daraus im Hauptsacheverfahren in der Regel geschlossen werden, dass damit auch die fachgesetzlichen Versagungsgründe vorliegen. Das gilt jedenfalls dann, wenn die im Hauptsacheverfahren angeführten fachgesetzlichen Versagungsgründe sich von den Gründen, die eine Sperrerklärung nach § 99 Abs. 1 Satz 2 VwGO rechtfertigen können, in der Sache nicht unterscheiden. Dies trifft hier zu. (27.06.2013 BVerwG 7 A 15.10 Quelle: www.bverwg.de)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand: BGBl. I Nr. 70 vom 27.10.2017 / BGBl. II Nr. 26 vom 24.10.2017
  • Neunte Verordnung zur Änderung der Frequenzschutzbeitragsverordnung
    vom 20.10.2017
  • Erste Verordnung zur Änderung der Klavier- und Cembalobauerausbildungsverordnung
    vom 20.10.2017
  • Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz im Anwendungsbereich des Rahmenbeschlusses 2005/214/JI des Rates vom 24. Februar 2005 über die Anwendung des Grundsatzes der gegenseitigen Anerkennung von Geldstrafen und Geldbußen
    (Rahmenbeschluss-Geldsanktionen-E-Rechtsverkehrs-und-Aktenführungsverordnung - RbGeldERAV) vom 18.10.2017
  • Verordnung zur Änderung der Gesundheitsschutz-Bergverordnung sowie weiterer berg- und arbeitsschutzrechtlicher Verordnungen
    vom 18.10.2017
  • Verordnung zur Konkretisierung der Verhaltensregeln und Organisationsanforderungen für Wertpapierdienstleistungsunternehmen
    (Wertpapierdienstleistungs-Verhaltens- und -Organisationsverordnung - WpDVerOV) vom 17.10.2017
  • Gesetz zur Einführung einer Berufszulassungsregelung für gewerbliche Immobilienmakler und Wohnimmobilienverwalter
    vom 17.10.2017
  • Besondere Gebührenverordnung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie für den Bereich des Elektromagnetische-Verträglichkeit-Gesetzes und des Funkanlagengesetzes
    (EMVG-FuAG-BGebV) vom 17.10.2017
  • Erste Verordnung zur Änderung der Berufskraftfahrer-Ausbildungsverordnung
    vom 16.10.2017
  • Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über die Berufsausbildung zur Fachkraft im Fahrbetrieb
    vom 16.10.2017
  • Verordnung über die elektronische Rechnungsstellung im öffentlichen Auftragswesen des Bundes
    (E-Rechnungsverordnung - ERechV) vom 13.10.2017

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