Aktuelle Meldungen BVerfG: Einteilung der Wahlkreise auf der Grundlage der deutschen Wohnbevölkerung begründet keinen Wahlfehler bei der Bundestagswahl 2009 Die Wahlkreiseinteilung für die Bundestagswahl 2009 genügt den Anforderungen des Grundsatzes der Wahlrechtsgleichheit. Der Gesetzgeber hat jedoch künftig bei der Einteilung der Wahlkreise den Anteil der Minderjährigen an der Bevölkerung zu berücksichtigen. (31.01.2012 BVerfG 2 BvC 3/11 BWG § 3 Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de) BGBl. I Nr. 8 Bundesgesetzblatt Teil I Nr. 8 (S. 201 - 202)  (22.02.2012  Quelle: www.bundesgesetzblatt.de) BVerfG: Ausschluss der Speisegaststätten von der Erlaubnis zur Einrichtung abgetrennter Raucherräume nach dem Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz verfassungswidrig § 2 Abs. 4 des Hamburgischen Passivraucherschutzgesetz (HmbPSchG) ist mit der in Art. 12 Abs. 1 GG garantierten Berufsausübungsfreiheit in Verbindung mit dem allgemeinen Gleichheitssatz aus Art. 3 Abs. 1 GG insoweit unvereinbar, als die Regelung Betreibende von Speisewirtschaften anders als Betreibende von Schankwirtschaften von der Möglichkeit ausschließt, in abgeschlossenen Nebenräumen ihrer Gaststätten das Rauchen zu gestatten. Bis zu einer gesetzlichen Neuregelung gilt die Vorschrift mit der Maßgabe fort, dass auch für Speisewirtschaften abgeschlossene Raucherräume eingerichtet werden dürfen. (24.01.2011 BVerfG 1 BvL 21/11 GG Art. 12 Abs. 1 Quelle: www.bundesverfassungsgericht.de) BGH: Verwalter muss in der Jahresabrechnung die Heizkosten nach Verbrauch auf die Wohnungseigentümer umlegen In die Gesamtabrechnung der Heiz- und Warmwasserkosten sind alle im Abrechnungszeitraum geleisteten Zahlungen, die im Zusammenhang mit der Anschaffung von Brennstoffen stehen, aufzunehmen. Denn der Verwalter hat eine geordnete und übersichtliche Einnahmen- und Ausgabenrechnung vorzulegen, die für einen Wohnungseigentümer auch ohne Hinzuziehung fachlicher Unterstützung verständlich sein muss. Diesen Anforderungen genügt die Gesamtabrechnung nur, wenn sie die tatsächlichen Einnahmen und die tatsächlichen Geldflüsse ausweist. (17.02.2012 BGH V ZR 251/10 BGB § 259 Quelle: www.bundesgerichtshof.de) BGH: Geltendmachung und zur Verjährung von Schadensersatzansprüchen gegen englischen Lebensversicherer Der Anerkennung eines gerichtlich genehmigten Vergleichsplans nach englischem Gesellschaftsrecht ("Scheme of Arrangement"), der eine Lebensversicherung betrifft, stehen die Vorschriften über die Zuständigkeit in Versicherungssachen gemäß Art. 8, 12 Abs. 1, 35 EuGVVO entgegen. Mithin hindert der Vergleichsplan Versicherungsnehmer in Deutschland nicht, Ansprüche geltend zu machen. Für die Verjährung des Schadensersatzanspruchs aus vorvertraglichem Verschulden, mit dem der Versicherungsnehmer so gestellt werden will, wie wenn er den Vertrag nicht geschlossen hätte, ist nicht § 12 Abs. 1 VVG a.F. einschlägig, sondern gelten die allgemeinen Bestimmungen der §§ 195, 199 BGB. Danach sind nur einige der vom Kläger geltend gemachten Schadensersatzansprüche verjährt. (15.02.2012 BGH IV ZR 194/09 VVG § 12 Quelle: www.bundesgerichtshof.de)

Aktuelle Gesetze und Verordnungen Dokumentationsstand: BGBl. I Nr. 8 vom 22.02.2012 / BGBl. II Nr. 4 vom 10.02.2012 Elfte Verordnung des Bundesaufsichtsamtes für Flugsicherung zur Änderung der Hundertsechsundsiebzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flugplatz Kiel-Holtenau) vom 07.02.2012 Sechste Verordnung zur Änderung der Verordnung zur Durchführung des § 206 der Bundesrechtsanwaltsordnung vom 07.02.2012 Zweite Verordnung zur Änderung der Verordnung über Flugfunkzeugnisse vom 07.02.2012 Verordnung zur Durchsetzung lebensmittelrechtlicher Rechtsakte der Europäischen Gemeinschaft (Lebensmittelrechtliche Straf- und Bußgeldverordnung) vom 07.02.2012 Gesetz zur Änderung des EG-Verbraucherschutzdurchsetzungsgesetzes und zur Änderung des Unterlassungsklagengesetzes vom 06.02.2012 Gesetzentwürfe Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 30. Oktober 2007 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ( - LuganoVDG) Flugsicherungsgesetz (Flugsicherungsgesetz - FSG) Gesetz zur Neuregelung der Flugsicherung (Flugsicherung-Neuregelungsgesetz - FSNeuRG) Gesetz zu dem Vertrag vom 29. Oktober 2004 über eine Verfassung für Europa (EU-Verfassungsgesetz - EUVerfG) Gesetz zur Neuregelung des Mindestkapitals der GmbH (GmbH-Mindestkapital-Neuregelungsgesetz - MindestkapG) Zur Liste aller Gesetzentwürfe

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