BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2025	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 183/2025 vom 18.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Befreiung der von diplomatischen oder konsularischen Vertretern errichteten Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 182/2025 vom 18.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 1)
BGBl. II Nr. 181/2025 vom 18.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 180/2025 vom 18.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1)
BGBl. II Nr. 179/2025 vom 18.06.2025	Bekanntmachung über das Wirksamwerden des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 1)
BGBl. II Nr. 178/2025 vom 18.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (S. 1)
BGBl. II Nr. 177/2025 vom 12.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 1)
BGBl. II Nr. 176/2025 vom 12.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Internationalen EU-LAK-Stiftung (S. 1)
BGBl. II Nr. 175/2025 vom 12.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (S. 1)
BGBl. II Nr. 174/2025 vom 12.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (S. 1)
BGBl. II Nr. 173/2025 vom 12.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 1)
BGBl. II Nr. 172/2025 vom 12.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1)
BGBl. II Nr. 171/2025 vom 12.06.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1)
BGBl. II Nr. 170/2025 vom 30.05.2025	Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung (S. 1)
BGBl. II Nr. 169/2025 vom 28.05.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1)
BGBl. II Nr. 168/2025 vom 28.05.2025	Bekanntmachung der Veinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über den Friedensstandort des Multi-Corps Land Component Command-Centre (MCLCC-C) (S. 1)
BGBl. II Nr. 167/2025 vom 28.05.2025	Bekanntmachung der Veinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Obersten Hauptquartier der Alliierten Mächte, Europa, über den Friedensstandort des Hauptquartiers der NATO Security Assistance and Training for Ukraine (NSATU) (S. 1)
BGBl. II Nr. 166/2025 vom 23.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen General Dynamics Information Technology, Inc. (DOCPER-IT-14-02) (S. 1)
BGBl. II Nr. 165/2025 vom 23.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Cherokee Insights, LLC (DOCPER-AS-211-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 164/2025 vom 23.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen The Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-19) (S. 1)
BGBl. II Nr. 163/2025 vom 23.05.2025	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-algerischen Abkommens über kulturelle und wissenschaftliche Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 162/2025 vom 23.05.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 161/2025 vom 23.05.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (S. 1)
BGBl. II Nr. 160/2025 vom 16.05.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 159/2025 vom 16.05.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1)
BGBl. II Nr. 158/2025 vom 16.05.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1)
BGBl. II Nr. 157/2025 vom 16.05.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (S. 1)
BGBl. II Nr. 156/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 155/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung zu dem Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (S. 1)
BGBl. II Nr. 154/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 1)
BGBl. II Nr. 153/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 1)
BGBl. II Nr. 152/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (S. 1)
BGBl. II Nr. 151/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Alaka'i Services Group (DOCPER-TC-112-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 150/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen PAE Applied Technologies LLC (DOCPER-AS-210-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 149/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Chesapeake Technology International, Corp. (DOCPER-AS-209-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 148/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Beshenich Muir & Associates, LLC (DOCPER-AS-134-04) (S. 1)
BGBl. II Nr. 147/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential, LLC (DOCPER-AS-126-03) (S. 1)
BGBl. II Nr. 146/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-53) (S. 1)
BGBl. II Nr. 145/2025 vom 09.05.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Science Applications International Corporation (SAIC) (DOCPER-AS-11-43) (S. 1)
BGBl. II Nr. 144/2025 vom 30.04.2025	Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (24. RID-Änderungsverordnung — 24. RIDÄndV) (S. 1)
BGBl. II Nr. 143/2025 vom 30.04.2025	Zehnte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (10. ADN-Änderungsverordnung — 10. ADNÄndV) (S. 1)
BGBl. II Nr. 142/2025 vom 30.04.2025	Gesetz zu der Entschließung vom 23. Mai 2023 zur Änderung des Übereinkommens vom 29. November 1972 über die Errichtung des Afrikanischen Entwicklungsfonds (S. 1)
BGBl. II Nr. 141/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Strategic Resources, Inc. (DOCPER-TC-18-07) (S. 1)
BGBl. II Nr. 140/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Royce Geospatial Consultants (DOCPER-AS-208-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 139/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Xcellent Technology Solutions, Inc. (DOCPER-AS-207-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 138/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Force99 Technologies, LLC (DOCPER-AS-206-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 137/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen HRZN Global, LLC (DOCPER-AS-205-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 136/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Atlas Advisors, LLC (DOCPER-AS-204-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 135/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen CeLeen LLC (DOCPER-AS-198-03) (S. 1)
BGBl. II Nr. 134/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen BAE Systems Technology Solutions & Services, Inc. (DOCPER-AS-115-02) (S. 1)
BGBl. II Nr. 133/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen SOS International, LLC (DOCPER-AS-74-10) (S. 1)
BGBl. II Nr. 132/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-52) (S. 1)
BGBl. II Nr. 131/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen CACI, INC. – FEDERAL (DOCPER-AS-18-08) (S. 1)
BGBl. II Nr. 130/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Analytic Services, Inc. (DOCPER-AS-02-07) (S. 1)
BGBl. II Nr. 129/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen STS Solutions and Training, LLC (DOCPER-TC-111-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 128/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Cherokee Nation Operational Solutions, LLC (DOCPER-TC-86-02) (S. 1)
BGBl. II Nr. 127/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen 360 Patriot Enterprises LLC (DOCPER-TC-77-03) (S. 1)
BGBl. II Nr. 126/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Strategic Resources, Inc. (DOCPER-TC-18-06) (S. 1)
BGBl. II Nr. 125/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Serco, Inc. (DOCPER-TC-05-13) (S. 1)
BGBl. II Nr. 124/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Vertex Aerospace, LLC (DOCPER-AS-203-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 123/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen CSA Global LLC (DOCPER-AS-202-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 122/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen BEAT, LLC (DOCPER-AS-201-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 121/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Lawelawe Defense, Inc. (DOCPER-AS-200-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 120/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Buffalo Group LLC und dessen Namensänderung in Jacobs Technology Inc. (DOCPER-AS-197-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 119/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen 3GIMBALS, LLC (DOCPER-AS-177-03) (S. 1)
BGBl. II Nr. 118/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen ECS Federal, LLC (DOCPER-AS-175-02) (S. 1)
BGBl. II Nr. 117/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Georgia Tech Applied Research Corporation (DOCPER-AS-166-03) (S. 1)
BGBl. II Nr. 116/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-51) (S. 1)
BGBl. II Nr. 115/2025 vom 29.04.2025	Bekanntmachung zu dem Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (S. 1)
BGBl. II Nr. 114/2025 vom 22.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (S. 1)
BGBl. II Nr. 113/2025 vom 22.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 112/2025 vom 22.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 111/2025 vom 22.04.2025	Bekanntmachung zu dem Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (S. 1)
BGBl. II Nr. 110/2025 vom 10.04.2025	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über die grenzüberschreitende Berufsausbildung (S. 1)
BGBl. II Nr. 109/2025 vom 10.04.2025	Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 1)
BGBl. II Nr. 108/2025 vom 10.04.2025	Bekanntmachung zu dem Internationalen Abkommen über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (S. 1)
BGBl. II Nr. 107/2025 vom 10.04.2025	Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens vom 30. März 2011 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1)
BGBl. II Nr. 106/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1)
BGBl. II Nr. 105/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Fortgeltung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation dba Magellan Federal unter dessen neuem Namen Magellan Federal, Inc. (DOCPER-TC-91-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 104/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Cherokee Nation Operational Solutions, LLC (DOCPER-TC-86-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 103/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Armed Forces Services Corporation (DOCPER-TC-57-09) (S. 1)
BGBl. II Nr. 102/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-99) (S. 1)
BGBl. II Nr. 101/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Fortgeltung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Dexis Interactive Incorporated unter dessen neuem Namen Dexis Interactive LLC (DOCPER-AS-188-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 100/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung des Außerkrafttretens der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Quiet Professionals, LLC (DOCPER-AS-176-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 99/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Fortgeltung und die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Capstone Corporation unter dessen neuem Namen CSA Global LLC (DOCPER-AS-171-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 98/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Raytheon Company (DOCPER-AS-159-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 97/2025 vom 07.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Science Applications International Corporation (SAIC) (DOCPER-AS-113-04) (S. 1)
BGBl. II Nr. 96/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 95/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1)
BGBl. II Nr. 94/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (S. 1)
BGBl. II Nr. 93/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (S. 1)
BGBl. II Nr. 92/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 91/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 90/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 89/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung zu dem Vertrag über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (S. 1)
BGBl. II Nr. 88/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 87/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über Biosicherheitszusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 86/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung der deutsch-ukrainischen Vereinbarung über die Änderung der Vereinbarung über Biosicherheitszusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 85/2025 vom 03.04.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 1)
BGBl. II Nr. 84/2025 vom 27.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Unterbindung des unerlaubten Handels mit Tabakerzeugnissen (S. 1)
BGBl. II Nr. 83/2025 vom 27.03.2025	Bekanntmachung zu der Europäischen Sozialcharta (revidiert) (S. 1)
BGBl. II Nr. 82/2025 vom 27.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 1)
BGBl. II Nr. 81/2025 vom 27.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 1)
BGBl. II Nr. 80/2025 vom 27.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 79/2025 vom 27.03.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 78/2025 vom 27.03.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 1)
BGBl. II Nr. 77/2025 vom 17.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1)
BGBl. II Nr. 76/2025 vom 17.03.2025	Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 1)
BGBl. II Nr. 75/2025 vom 17.03.2025	Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Übereinkommen über die Überstellung verurteilter Personen (S. 1)
BGBl. II Nr. 74/2025 vom 17.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Zusatzprotokolls zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1)
BGBl. II Nr. 73/2025 vom 17.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Auslieferungsübereinkommens (S. 1)
BGBl. II Nr. 72/2025 vom 17.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1)
BGBl. II Nr. 71/2025 vom 11.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zustellung von Schriftstücken in Verwaltungssachen im Ausland (S. 1)
BGBl. II Nr. 70/2025 vom 11.03.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 69/2025 vom 11.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der Entwicklung, Herstellung und Lagerung bakteriologischer (biologischer) Waffen und von Toxinwaffen sowie über die Vernichtung solcher Waffen (S. 1)
BGBl. II Nr. 68/2025 vom 11.03.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 67/2025 vom 11.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren (S. 1)
BGBl. II Nr. 66/2025 vom 11.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 1)
BGBl. II Nr. 65/2025 vom 11.03.2025	Bekanntmachung der Erklärungen zur Auslegung des Vertrags vom 2. Dezember 1890 zwischen dem Deutschen Reich und Österreich-Ungarn betreffend den Anschluss der österreichischen Gemeinde Mittelberg an das Zollsystem des Deutschen Reichs (S. 1)
BGBl. II Nr. 64/2025 vom 11.03.2025	Siebte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung (S. 1)
BGBl. II Nr. 63/2025 vom 06.03.2025	Gesetz zur Änderung des Abkommens über die Internationale Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (S. 1)
BGBl. II Nr. 62/2025 vom 06.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 61/2025 vom 06.03.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 1)
BGBl. II Nr. 60/2025 vom 06.03.2025	Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 1)
BGBl. II Nr. 59/2025 vom 27.02.2025	Gesetz zu dem Abkommen vom 13. September 2024 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Litauen über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (S. 1)
BGBl. II Nr. 58/2025 vom 26.02.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats vom 3. Juli 2016 über einen ganzheitlichen Ansatz für Sicherheit, Schutz und Dienstleistungen bei Fußballspielen und anderen Sportveranstaltungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 57/2025 vom 26.02.2025	Dreißigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (30. ADR-Änderungsverordnung — 30. ADRÄndV) (S. 1)
BGBl. II Nr. 56/2025 vom 21.02.2025	Bekanntmachung zu der Europäischen Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (S. 1)
BGBl. II Nr. 55/2025 vom 21.02.2025	Verordnung über die Inkraftsetzung der Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (S. 1)
BGBl. II Nr. 54/2025 vom 19.02.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 53/2025 vom 19.02.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1)
BGBl. II Nr. 52/2025 vom 19.02.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 51/2025 vom 19.02.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1)
BGBl. II Nr. 50/2025 vom 12.02.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 49/2025 vom 12.02.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von Paris (S. 1)
BGBl. II Nr. 48/2025 vom 12.02.2025	Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Erstes Aarhus-Änderungs-Übereinkommen) (S. 1)
BGBl. II Nr. 47/2025 vom 04.02.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 1)
BGBl. II Nr. 46/2025 vom 04.02.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 45/2025 vom 04.02.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Weltgesundheitsorganisation vom 22. Juli 1946 (S. 1)
BGBl. II Nr. 44/2025 vom 04.02.2025	Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 1)
BGBl. II Nr. 43/2025 vom 04.02.2025	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-georgischen Durchführungsprotokolls zur Umsetzung des Abkommens vom 22. November 2010 zwischen der Europäischen Union und Georgien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 42/2025 vom 30.01.2025	Bekanntmachung des deutsch-neuseeländischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1)
BGBl. II Nr. 41/2025 vom 30.01.2025	Bekanntmachung des deutsch-kroatischen Abkommens über den Austausch und gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1)
BGBl. II Nr. 40/2025 vom 30.01.2025	Bekanntmachung des deutsch-estnischen Abkommens über den Austausch und gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1)
BGBl. II Nr. 39/2025 vom 30.01.2025	Bekanntmachung der deutsch-namibischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 38/2025 vom 28.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1)
BGBl. II Nr. 37/2025 vom 28.01.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 36/2025 vom 28.01.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1)
BGBl. II Nr. 35/2025 vom 28.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 1)
BGBl. II Nr. 34/2025 vom 28.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 33/2025 vom 28.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des 1981 in Brüssel geänderten Internationalen Übereinkommens über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) und der Mehrseitigen Vereinbarung über Flugsicherungs-Streckengebühren (S. 1)
BGBl. II Nr. 32/2025 vom 28.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über ein Internationales Energieprogramm (S. 1)
BGBl. II Nr. 31/2025 vom 28.01.2025	Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1)
BGBl. II Nr. 30/2025 vom 28.01.2025	Gesetz zur Erteilung der Zustimmung nach § 7 Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 des Integrationsverantwortungsgesetzes zu dem Antrag der Europäischen Investitionsbank zur Änderung von Artikel 16 Absatz 5 ihrer Satzung (S. 1)
BGBl. II Nr. 29/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 1)
BGBl. II Nr. 28/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 27/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 1)
BGBl. II Nr. 26/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 25/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten und über die Finanzierung des Terrorismus (S. 1)
BGBl. II Nr. 24/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 1)
BGBl. II Nr. 23/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens über den Sitz der Internationalen EU-LAK-Stiftung (S. 1)
BGBl. II Nr. 22/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 1)
BGBl. II Nr. 21/2025 vom 22.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 20/2025 vom 22.01.2025	Vierte Verordnung zur Änderung Internationaler Übereinkommen zum Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr (Vierte Seeverkehr-Klima-Umweltschutz-Übereinkommen-Änderungsverordnung - 4. SeeKlimaUmwÜEÄndV) (S. 1)
BGBl. II Nr. 19/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 18/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung zu dem Protokoll vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (S. 1)
BGBl. II Nr. 17/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 16/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 15/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 1)
BGBl. II Nr. 14/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 14. Dezember 2017 und vom 6. Dezember 2019 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs vom 17. Juli 1998 (S. 1)
BGBl. II Nr. 13/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 1)
BGBl. II Nr. 12/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1)
BGBl. II Nr. 11/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 1)
BGBl. II Nr. 10/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 1)
BGBl. II Nr. 9/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 1)
BGBl. II Nr. 8/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 7/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung zur Diplomatenschutzkonvention (S. 1)
BGBl. II Nr. 6/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung über die Suspendierung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Belarus zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1)
BGBl. II Nr. 5/2025 vom 13.01.2025	Bekanntmachung über das Wirksamwerden des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 1)
BGBl. II Nr. 4/2025 vom 06.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats über Computerkriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 3/2025 vom 06.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 2/2025 vom 06.01.2025	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Antarktis-Vertrags (S. 1)
BGBl. II Nr. 1/2025 vom 06.01.2025	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens zur Gründung des „Square Kilometre Array“-Observatoriums (S. 1)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007