BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2007	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 41/2007 vom 29.12.2007	Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United (S. 1978) Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juli 2007 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) (S. 1978) Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland S (S. 1979) Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Verarbeitung von Fluggastdatensätzen (Passenger Name Records – PNR) und deren Übermittlung durch die Fluggesellschaften an das United States Department of Homeland Security (DHS) (PNR-Abkommen 2007) (S. 1979) Bekanntmachung des Zusatzabkommens über die Änderung des deutsch-paraguayischen Abkommens vom 21. November 1967 über Technische Zusammenarbeit in der Fassung des Zusatzabkommens vom 10. Dezember 1971 (S. 1988) Zusatzabkommen über die Änderung des Abkommens vom 21. November 1967 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay über Technische Zusammenarbeit in der Fassung des Zusatzabkommens vom 10. Dezember 1971 (S. 1988) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1989) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit 2005/2006 (S. 1990) Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 1992) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-bosnischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 1992) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (S. 1994) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (S. 1995) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und bezüglich der Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2008 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) (S. 1996) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und bezüglich der Erhebung von Verzugszinsen bei verspäteter Zahlung von FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2008 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenar (S. 1996)
BGBl. II Nr. 40/2007 vom 18.12.2007	Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Februar 2007 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen („Ergänzungsabkommen“) (S. 1938) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Australien über die Soziale Sicherheit von vorübergehend im Hoheitsgebiet des anderen Staates beschäftigten Personen („Ergänzungsabkommen“) (S. 1940) Gesetz zu dem Protokoll vom 28. Oktober 1993 zur Änderung des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 1950) Protokoll zur Änderung von Artikel 1 Buchstabe a, Artikel 14 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 3 Buchstabe b des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 1957 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 1951) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1953) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) (S. 1962) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Übernahme und Durchbeförderung von Personen (Rückübernahmeabkommen) (S. 1962) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Konferenz für Molekularbiologie (S. 1967) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (S. 1967) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 auf Grund von Artikel K.3 des Vertrags über die Europäische Union über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (S. 1968) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 1969) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Übergang der Verantwortung für Flüchtlinge (S. 1970) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 1971) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 1972) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1972) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot der militärischen oder einer sonstigen feindseligen Nutzung umweltverändernder Techniken (Umweltkriegsübereinkommen) (S. 1974) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erteilung gewisser für das Ausland bestimmter Auszüge aus Personenstandsbüchern (S. 1974) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über diplomatische Beziehungen sowie der Fakultativ-Protokolle hierzu (S. 1975) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (S. 1975)
BGBl. II Nr. 39/2007 vom 12.12.2007	Sechste Verordnung über die Inkraftsetzung von Änderungen der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 1922) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 1929) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 1929) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte (S. 1930) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft der Republik Türkei über die Durchführung von gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekte (S. 1931) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt und Forstwirtschaft der Republik Türkei über die Durchführung von gemeinsamen Umweltschutzpilotprojekten in der Republik Türkei (S. 1931) Bekanntmachung der deutsch-türkischen Vereinbarung über die Durchführung gemeinsamer Umweltschutzpilotprojekte in der Republik Türkei (S. 1931) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die internationale Anerkennung von Rechten an Luftfahrzeugen (S. 1933) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 1933) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1934) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 1934) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1935) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über strafbare und bestimmte andere an Bord von Luftfahrzeugen begangene Handlungen (S. 1936)
BGBl. II Nr. 38/2007 vom 30.11.2007	Gesetz zu dem Europäischen Übereinkommen vom 26. Mai 2000 über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 1906) Europäisches Übereinkommen über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 1908) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 1918) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens und der Protokolle II und IV zum VN-Waffenübereinkommen (S. 1919) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 1920)
BGBl. II Nr. 37/2007 vom 26.11.2007	Verordnung zu der Annahmeerklärung vom 15. Juni 2006 über die Änderung von Anhang A des Europäischen Übereinkommens zum Schutz der für Versuche und andere wissenschaftliche Zwecke verwendeten Wirbeltiere (S. 1714) Vereinbarung zwischen dem Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Auswärtige Angelegenheiten der Republik Ungarn über den Beamtenaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit (S. 1899) Bekanntmachung der deutsch-ungarischen Vereinbarung über den Beamtenaustausch und die Verwaltungszusammenarbeit (S. 1899) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1902) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 1903) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 1903) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 1904)
BGBl. II Nr. 36/2007 vom 21.11.2007	Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Z (S. 1690) Verordnung zu dem Abkommen vom 24. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank und zu dem Abkommen vom 23. August 2007 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften (S. 1690) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank (S. 1691) Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Zentralbank über die Durchführung des Abschnitts 16 des Anhangs III der Beschäftigungsbedingungen für das Personal der Europäischen Zentralbank (S. 1693) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften (S. 1695) Protokoll zum Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Investitionsbank über die Übertragung von Versorgungsanwartschaften (S. 1697) Bekanntmachung der deutsch-tadschikischen Vereinbarung über die Überlassung eines Grundstücks (S. 1698) Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze (S. 1701) Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze (S. 1708) Bekanntmachung der deutsch-tschechischen Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 18. November 1996 über Grenzübergänge an der gemeinsamen Staatsgrenze (S. 1709) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (S. 1711)
BGBl. II Nr. 35/2007 vom 13.11.2007	Bekanntmachung des deutsch-serbisch-montenegrinischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 1666) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Serbien und Montenegro über Technische Zusammenarbeit (S. 1666) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1669) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 – 2007 (S. 1670) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbez (S. 1672) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten und des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 1672) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 1676) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1676) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Tieren in landwirtschaftlichen Tierhaltungen (S. 1680) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen und des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 1681) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens vom 4. Oktober 1954 zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Erbschaftsteuern in der Fassung des Zusatzabkommens vom 15. Oktober 2003 (S. 1684) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 1685) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (S. 1686) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, (S. 1686) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zur Bekämpfung des Terrorismus (S. 1687) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei in der Fassung des Änderungsprotokolls und des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (S. 1688)
BGBl. II Nr. 34/2007 vom 02.11.2007	Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen, zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006 zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1618) Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung, zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003 zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe, (S. 1618) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1620) Zweiter Zusatzvertrag zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika (S. 1634) Zusatzvertrag zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Staaten von Amerika über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1637) Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung (S. 1643) Abkommen zwischen der Europäischen Union und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe (S. 1652) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Bestimmung des Gewerbegebietes „Avantis“ zu einem grenzüberschreitenden Gewerbegebiet (S. 1664)
BGBl. II Nr. 33/2007 vom 30.10.2007	Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 13. April 2005 zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1586) Internationales Übereinkommen zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1587) Gesetz zu dem Protokoll vom 22. April 2005 zur Änderung des Übereinkommens vom 11. Oktober 1973 zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (S. 1603) Änderungsprotokoll Änderungen am Übereinkommen zur Errichtung des Europäischen Zentrums für mittelfristige Wettervorhersage (S. 1604) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mosambikanischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 1616)
BGBl. II Nr. 32/2007 vom 26.10.2007	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Internationale Hydrographische Organisation (S. 1530) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 21. August 1975 über die Änderung des Artikels 14 Abs. 3 des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 1531) Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und dem Protokoll über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 1531) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) und über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (S. 1532) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) und über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens vom 13. Dezember 1968 über den Schutz von Tieren beim (S. 1532) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-27-05) (S. 1533) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1536) Bekanntmachung des deutsch-vietnamesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1537) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Sozialistischen Republik Vietnam über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 (S. 1537) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (S. 1539) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (S. 1539) Bekanntmachung über die Abtretung eines Kontingents von Werkvertragarbeitnehmern durch die Republik Slowenien an Bosnien und Herzegowina unter Bezugnahme auf das deutsch-jugoslawische Abkommen vom 24. August 1988 (S. 1540) Bekanntmachung über die Abtretung eines Kontingents von Werkvertragarbeitnehmern durch die Republik Slowenien an Bosnien und Herzegowina unter Bezugnahme auf das deutsch-bosnisch-herzegowinische Abkommen vom 20. Februar 1995 (S. 1541) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag und einer Änderung des Gebührenverzeichnisses als Anhang zu der Ausführungsordnung (S. 1543) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1544) Geändertes Gebührenverzeichnis als Anhang zu der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 1581) Gebührenverzeichnis (S. 1584)
BGBl. II Nr. 31/2007 vom 18.10.2007	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Magnum Medical Joint Venture“ (Nr. DOCPER-TC-25-01) (S. 1482) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „National Emergency Services International, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-04-04) (S. 1484) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind, (ATP) (S. 1486) Bekanntmachung des deutsch-niederländischen Abkommens über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (S. 1487) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs der Niederlande über die Zusammenarbeit im Verteidigungsbereich (S. 1488) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-nigerianischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 1490) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 1491) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreit (S. 1492) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 1492) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1991 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen flüchtiger organischer Verbindungen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (S. 1492) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 1492) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 8. Mai 2003 gemäß Artikel 34 des Vertrags über die Europäische Union zur Änderung des Übereinkommens über den Einsatz der Informationstechnologie im Zollbereich (S. 1493) Bekanntmachung der Änderungen der Anlage des Übereinkommens zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs (S. 1494) Änderungen der Anlage des Übereinkommens von 1965 zur Erleichterung des Internationalen Seeverkehrs in seiner geänderten Fassung (S. 1495) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 und über das Außerkrafttreten der Internationalen Gesundheitsvorschriften vom 25. Juli 1969 (S. 1528)
BGBl. II Nr. 30/2007 vom 01.10.2007	Bekanntmachung des deutsch-sambischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1458) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Sambia über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1458) Bekanntmachung des deutsch-guineischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1459) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guinea über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1460) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 1461) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Burundi über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 1463) Bekanntmachung des deutsch-burundischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1463) Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1465) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit „Slumrehabilitierungsprogramm über FUNDASAL“ (S. 1465) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (S. 1467) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 1467) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der (S. 1467) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ und „Camber Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-39-07, DOCPER-AS-27-04) (S. 1468) Bekanntmachung der deutsch-französisch-luxemburgischen Ausführungsvereinbarung zum deutsch-französisch-luxemburgischen Übereinkommen vom 1. Oktober 1987 über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet (S. 1471) Ausführungsvereinbarung zum Übereinkommen vom 1. Oktober 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebie (S. 1472) Ausführungsvereinbarung zum Übereinkommen vom 1. Oktober 1987 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland, der Regierung der Französischen Republik und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über das Hochwassermeldewesen im Moseleinzugsgebiet (S. 1472)
BGBl. II Nr. 29/2007 vom 24.09.2007	Verordnung über das Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 1434) Protokoll von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 1435) Bekanntmachung zu dem Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1449) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Markierung von Plastiksprengstoffen zum Zweck des Aufspürens (S. 1452) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen von New York vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (S. 1453) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Kontrolle des Erwerbs und Besitzes von Schusswaffen durch Einzelpersonen (S. 1454) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Europäische Konferenz der Verkehrsminister (S. 1456)
BGBl. II Nr. 28/2007 vom 18.09.2007	Gesetz zu dem Abkommen vom 12. Oktober 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen (S. 1402) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik zur Vermeidung der Doppelbesteuerung der Nachlässe, Erbschaften und Schenkungen (S. 1403) Bekanntmachung des deutsch-paraguayischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1416) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Verwaltungsvereinbarung zum deutsch-französischen Rahmenabkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (S. 1416) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Paraguay über Finanzielle Zusammenarbeit 2002 „Nachhaltige Nutzung von Naturschätzen (Naturressourcenmanagement)“ (S. 1417) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen betreffend Auskünfte über ausländisches Recht (S. 1418) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe (S. 1419) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der (S. 1420) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (S. 1420) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 1423) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 31. Januar 1995 über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen (S. 1423) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 1425) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaften über die Vollstreckung ausländischer strafrechtlicher Verurteilungen (S. 1427) Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 1 zur 13. RID-Änderungsverordnung (S. 1428)
BGBl. II Nr. 27/2007 vom 14.09.2007	Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1378) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit (2001) (S. 1378) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1379) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit (Zusagejahr 2001) (S. 1380) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DPRA, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-33-03) (S. 1381) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „TCMP Health Services LLC“ (Nr. DOCPER-TC-24-01) (S. 1383) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-24-16) (S. 1385) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-libanesischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 1387) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-polnischen Vereinbarung vom 11. April 2006 über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 1387) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Erhaltung einer Straßenbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg) und Oberwiesen (Schaffhausen) und des deutsch-schweizerischen Abkommens über Bau und (S. 1388) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Erhaltung einer Straßenbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg) und Oberwiesen (Schaffhausen) und des deutsch-schweizerischen Abkommens über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau) (S. 1388) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr gewerblicher Straßenfahrzeuge (S. 1388) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-schweizerischen Abkommens über die Erhaltung einer Straßenbrücke über die Wutach zwischen Stühlingen (Baden-Württemberg) und Oberwiesen (Schaffhausen) und des deutsch-schweizerischen Abkommens über Bau und Erhaltung einer Rheinbrücke zwischen Laufenburg (Baden-Württemberg) und Laufenburg (Aargau) (S. 1388) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Besteuerung von Straßenfahrzeugen zum privaten Gebrauch im internationalen Verkehr (S. 1389) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr von Wasserfahrzeugen und Luftfahrzeugen zum eigenen Gebrauch (S. 1389) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (S. 1390) Bekanntmachung über die Weiteranwendung des deutsch-britischen Konsularvertrags im Verhältnis zu ehemaligen abhängigen Gebieten des Vereinigten Königreichs von Großbritannien und Nordirland (S. 1391) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (S. 1392) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (S. 1398) Bekanntmachung der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 1399) Berichtigung der Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1400)
BGBl. II Nr. 26/2007 vom 06.09.2007	Gesetz zu dem Fakultativprotokoll vom 8. Dezember 2005 zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 1306) Fakultativprotokoll zum Übereinkommen über die Sicherheit von Personal der Vereinten Nationen und beigeordnetem Personal (S. 1307) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1311) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Krimi (S. 1341) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1341) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1348) Bekanntmachung des deutsch-malischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1353) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mali über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 1354) Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1355) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Nepal über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 1356) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1357) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 (S. 1358) Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1360) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik El Salvador über Finanzielle Zusammenarbeit 2003 (S. 1361) Bekanntmachung des deutsch-marokkanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1362) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Marokko über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 1363) Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über das Erlernen der deutschen Sprache in der Russischen Föderation und der russischen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland (S. 1364) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über das Erlernen der deutschen Sprache in der Russischen Föderation und der russischen Sprache in der Bundesrepublik Deutschland (S. 1365) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1366) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die frühzeitige Benachrichtigung bei nuklearen Unfällen (S. 1368) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Hilfeleistung bei nuklearen Unfällen oder radiologischen Notfällen (S. 1368) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Complex Solutions, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-59-01) (S. 1369) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-06) (S. 1371) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Raytheon Systems Company“ (Nr. DOCPER-AS-60-01) (S. 1373) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den physischen Schutz von Kernmaterial (S. 1375) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über Behälter (S. 1376)
BGBl. II Nr. 25/2007 vom 31.08.2007	Gesetz zu der Akte vom 29. November 2000 zur Revision des Übereinkommens vom 5. Oktober 1973 über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) (S. 1082) Akte zur Revision des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (Europäisches Patentübereinkommen) vom 5. Oktober 1973, zuletzt revidiert am 17. Dezember 1991 (S. 1083) Europäisches Patentübereinkommen (EPÜ) (S. 1129) Bekanntmachung der Neufassung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Neufassung der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 1199) Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 (S. 1200) Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 1202) Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen 2000 in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (S. 1202) Beschluss des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 zur Änderung der Gebührenordnung (S. 1290) Gebührenordnung in der Fassung des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 7. Dezember 2006 (S. 1292) Bekanntmachung des deutsch-algerischen Abkommens über Technische Zusammenarbeit (S. 1301) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Algerien über Technische Zusammenarbeit (S. 1301) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die Satzung der Europäischen Schulen (S. 1304)
BGBl. II Nr. 24/2007 vom 13.08.2007	Gesetz zu dem Abkommen vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1034) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 1035) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-gabunischen Abkommens über die gegenseitige Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 1057) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland sowie über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 1057) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Natio (S. 1057) Bekanntmachung der 29. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 1058) Bekanntmachung zu dem Zweiten Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1061) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptstraßen des internationalen Verkehrs (AGR) (S. 1061) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 1063) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses (S. 1064) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (S. 1065) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Astronomische Forschung in der Südlichen Hemisphäre (S. 1065) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Überstellung verurteilter Personen (S. 1066) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 10. Mai 1984 zur Änderung des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (Artikel 3bis) (S. 1070) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 6. Oktober 1989 zur Änderung des Artikels 56 des Abkommens über die Internationale Zivilluftfahrt (S. 1070) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Bekämpfung der Falschmünzerei und des Protokolls hierzu (S. 1071) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 1072) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Zusatzübereinkommens zum Übereinkommen über den Straßenverkehr (S. 1073) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1074) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-botsuanischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 1074) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 1075) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1077) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (S. 1078) Berichtigung der Veröffentlichung des Abkommens vom 14. Juni 2002 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Großherzogtums Luxemburg über Beziehungen im audiovisuellen Bereich (S. 1080)
BGBl. II Nr. 23/2007 vom 27.07.2007	Gesetz zu den Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (S. 930) Internationale Gesundheitsvorschriften (2005) (S. 932) Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ih (S. 995) Gesetz zu dem Abkommen vom 25. Juni 2005 zur Änderung des Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (S. 995) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 (S. 997) Abkommen zur Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in (S. 997) Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (S. 1019) Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008–2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkom (S. 1019) Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei anzuwendenden Verfahren (S. 1025) Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten zur Änderung des Internen Abkommens vom 18. September 2000 über die zur Durchführung des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens zu treffenden Maßnahmen und die dabei (S. 1025) Fünfte Verordnung über Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 (S. 1027) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Europäischen Übereinkommen zum Schutz des archäologischen Erbes und zum Schutz archäologischen Kulturguts (S. 1030) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung sowie der dazugehörigen Verordnung (S. 1031) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr (S. 1032)
BGBl. II Nr. 21/2007 vom 20.07.2007	Dritte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 874) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 897) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über Finanzielle Zusammenarbeit (2001) (S. 898) Bekanntmachung des deutsch-salvadorianischen Zusatzabkommens zur Änderung des Abkommens vom 24. September 1963 über Technische Zusammenarbeit (S. 899) Zusatzabkommen zur Änderung des Abkommens vom 24. September 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik El Salvador über Technische Zusammenarbeit in der Fassung der Vereinbarungen vom 10./11. Juli 1969, 10. J (S. 900) Zusatzabkommen zur Änderung des Abkommens vom 24. September 1963 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik El Salvador über Technische Zusammenarbeit in der Fassung der Vereinbarungen vom 10./11. Juli 1969, 10. Juli 1974 und 6./9. August 1979 (S. 900) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Abkommen über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (S. 901) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Diplomatenschutzkonvention (S. 902) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 902) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Geltendmachung von Unterhaltsansprüchen im Ausland (S. 904)
BGBl. II Nr. 20/2007 vom 16.07.2007	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindesten (S. 850) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1985 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Schwefelemissionen oder ihres grenzüberschreitenden Flusses um mindestens 30 vom Hundert (S. 850) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (S. 850) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 851) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über das Internationale Kälteinstitut (S. 851) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006/2007 (S. 852) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 854) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 855) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens zum Schutz der Ozonschicht (S. 856) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 856) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Re (S. 857) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags vom 27. Mai 2005 zwischen dem Königreich Belgien, der Bundesrepublik Deutschland, dem Königreich Spanien, der Französischen Republik, dem Großherzogtum Luxemburg, dem Königreich der Niederlande und der Republik Österreich über die Vertiefung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit, insbesondere zur Bekämpfung des Terrorismus, der grenzüberschreitenden Kriminalität und der illegalen Migration (S. 857) Bekanntmachung des Corrigendums 1 und Berichtigung der Anlage zur 18. ADR-Änderungsverordnung (S. 865)
BGBl. II Nr. 19/2007 vom 06.07.2007	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Zollbehandlung von Paletten, die im internationalen Verkehr verwendet werden (S. 826) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens, des Protokolls vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol sowie des Protokolls vom 30. November 2000 zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Europol-Übereinkommens (S. 827) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens, des Protokolls vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Euro (S. 827) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls vom 27. November 2003 zur Änderung des Europol-Übereinkommens, des Protokolls vom 28. November 2002 zur Änderung des Europol-Übereinkommens und des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten für Europol, die Mitglieder der Organe, die stellvertretenden Direktoren und die Bediensteten von Europol sowie des Protokolls vom 30. November 2000 zur Änderung von Artikel 2 und des Anhangs des Europol-Übereinkommens (S. 827) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Einheits-Übereinkommens von 1961 über Suchtstoffe (S. 829) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (S. 830) Bekanntmachung zu der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 832) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (S. 833) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über wichtige Linien des internationalen Kombinierten Verkehrs und damit zusammenhängende Einrichtungen (AGTC) (S. 834) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1988 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Bekämpfung von Emissionen von Stickstoffoxiden oder ihres grenzüberschreitenden Flusses (S. 835) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess (S. 835) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Verträge des Weltpostvereins (S. 836) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (S. 838) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 2 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und di (S. 838) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 838) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu (S. 839) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (S. 840) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Feuchtgebiete, insbesondere als Lebensraum für Wasser- und Watvögel, von internationaler Bedeutung (S. 840) Bekanntmachung des deutsch-österreichischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 841) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 841) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Österreichischen Bundesregierung über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 842) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen, und der Änderungen von 1990, 1992, 1997 und 1999 hierzu (S. 846) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Europäische Forstinstitut (S. 848)
BGBl. II Nr. 18/2007 vom 28.06.2007	Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der (S. 794) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls vom 29. November 1996 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (S. 794) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften, des Protokolls vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls vom 29. November 1996 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (S. 794) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 806) Bekanntmachung des deutsch-guatemaltekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 807) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (S. 807) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Guatemala über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (S. 808) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens vom 4. Juli 1976 zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Iranischen Atomenergieorganisation über Zusammenarbeit auf den Gebieten der friedlichen Verwendung der Kernenergie (S. 809) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des Abkommens vom 4. Juli 1976 zwischen dem Bundesminister für Forschung und Technologie der Bundesrepublik Deutschland und der Iranischen Atomenergieorganisation über Zusammenarbeit auf den Gebieten der friedliche (S. 809) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (S. 810) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 810) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung (S. 811) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Abkommens über den Bau einer Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl (S. 811) Bekanntmachung der Änderung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (S. 812) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-indonesischen Abkommens über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 812)
BGBl. II Nr. 17/2007 vom 11.06.2007	Verordnung zur Änderung der Verordnung über besonders geschützte Gebiete, besonders verwaltete Gebiete, historische Stätten und Denkmäler in der Antarktis (S. 770) Verordnung zur Änderung der Verordnung über besonders geschützte Gebiete, besonders verwaltete Gebiete, historische Stätten und Denkmäler in der Antarktis (Antarktis-Schutzgebietsänderungsverordnung – AntSchÄndV) (S. 770) Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie verschiedener sonstiger Steuern und zur Regelung anderer Fragen auf steuerlichem Gebiete (S. 778) Erste Verordnung zur Bestimmung eines Gebietes als grenzüberschreitendes Gewerbegebiet im Sinne des Artikels 2 Abs. 1 Nr. 6 des Abkommens vom 16. Juni 1959 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppe (S. 778) Bekanntmachung der Änderung der Anlage des Internationalen Übereinkommens von 1979 über den Such- und Rettungsdienst auf See (S. 782) Bekanntmachung zu dem Haager Übereinkommen über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 787) Bekanntmachung der deutsch-russischen Vereinbarung über die Zusammenarbeit bei der Vernichtung chemischer Waffen auf dem Hoheitsgebiet der Russischen Föderation (S. 789) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Studienzentrale für die Erhaltung und Restaurierung von Kulturgut (S. 791) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des OCCAR-Geheimschutzübereinkommens (S. 792)
BGBl. II Nr. 16/2007 vom 05.06.2007	Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (S. 746) Gesetz zu dem Protokoll vom 4. Juli 2006 zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom (S. 746) Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der wirtschaftlichen Beziehungen (S. 747) Protokoll zur Verlängerung des Abkommens vom 9. April 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Vereinigten Arabischen Emiraten zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen und zur Belebung der (S. 747) Bekanntmachung der 28. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 748) 28. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 749) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von New York vom 31. März 1953 über die politischen Rechte der Frau (S. 753) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, de (S. 754) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 8. Dezember 2004 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen über die Beseitigung der Doppelbesteuerung im Falle von Gewinnberichtigungen zwischen verbundenen Unternehmen (S. 754) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Chemiewaffenübereinkommens (S. 755) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zum VN-Waffenübereinkommen (S. 757) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 758) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 759) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls V vom 28. November 2003 zum VN-Waffenübereinkommen (S. 761) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Staatsangehörigkeit verheirateter Frauen (S. 763) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (S. 764) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Booz Allen & Hamilton, Inc.“, „Kellogg Brown & Root Services, Inc.“ und „Science Applications International Corporation, SAIC“ (Nr. DOCPER-AS-39-05, DOCPER-AS-58-01, DOCPER-AS-11-25) (S. 765) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Booz Allen & Hamilton, Inc.“, „Kellogg Brown & Root Services, Inc.“ und „Science Applications International Corporation, SAIC (S. 765) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 768)
BGBl. II Nr. 15/2007 vom 22.05.2007	Gesetz zu dem Zusatzprotokoll vom 12. September 2002 zum Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping (S. 706) Zusatzprotokoll zum Übereinkommen gegen Doping (S. 707) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 11. April 1997 über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (S. 712) Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (S. 713) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten und des Protokolls hierzu (S. 733) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 733) Bekanntmachung des deutsch-tansanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 734) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 734) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Republik Tansania über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 735) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge und des Protokolls über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 737) Bekanntmachung des deutsch-kanadischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 738) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Gemeinsamen Übereinkommens vom 5. September 1997 über die Sicherheit der Behandlung abgebrannter Brennelemente und über die Sicherheit der Behandlung radioaktiver Abfälle (S. 738) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Kanada über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 739) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens zur Erleichterung der Einfuhr von Warenmustern und Werbematerial (S. 740) Bekanntmachung zu dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 741) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 742) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 743)
BGBl. II Nr. 14/2007 vom 18.05.2007	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-24) (S. 674) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-französischen Rahmenabkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Gesundheitsbereich (S. 676) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung eines Internationalen Verbandes für die Veröffentlichung der Zolltarife (S. 676) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung eines Rates für die Zusammenarbeit auf dem Gebiete des Zollwesens (S. 677) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Hauptlinien des Internationalen Eisenbahnverkehrs (AGC) (S. 677) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 678) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Harmonisierung der Warenkontrollen an den Grenzen (S. 678) Bekanntmachung zu dem Europäischen Übereinkommen über das grenzüberschreitende Fernsehen (S. 679) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft des Internationalen Seegerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg (Zusatzabkommen nach Artikel 3 des Sitzabkommens) (S. 680) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft des Internationalen Seegerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg (Zusatza (S. 680) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft des Internationalen Seegerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg (Zusatzabkommen nach Artikel 3 des Sitzabkommens) (S. 681) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über die Inbesitznahme und Nutzung der Liegenschaft des Internationalen Seegerichtshofs in der Freien und Hansestadt Hamburg (Zusatzabkommen nach Artikel (S. 681) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 704) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 704)
BGBl. II Nr. 13/2007 vom 15.05.2007	Dreizehnte Verordnung über Änderungen des TIR-Übereinkommens 1975 und seiner Anlagen (S. 658) Bekanntmachung des deutsch-französischen Rahmenabkommens über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (S. 666) Rahmenabkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Französischen Republik über die gemeinsame Unterbringung diplomatischer Missionen und konsularischer Vertretungen (S. 666) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 669) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 669) Bekanntmachung des deutsch-georgischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 670) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des architektonischen Erbes Europas (S. 670) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Ersetzung von Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit durch das Vorhaben „Rehabilitierung von Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur in Batumi (Phase I)“ (S. 671) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Georgien über die Ersetzung von Vorhaben der Finanziellen Zusammenarbeit durch das Vorhaben „Rehabilitierung von Einrichtungen der kommunalen Infrastruktur in Batumi (Pha (S. 671) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs (S. 672)
BGBl. II Nr. 12/2007 vom 25.04.2007	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 14. November 1970 über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 626) Übereinkommen über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 627) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der Republik Polen, der Republik Slowenien und der Slowakischen Republik zu dem Übereinkommen von 1980 über das auf vertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht sowie zu dem Ersten und dem Zweiten Protokoll über die Auslegung des Übereinkommens durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (Viertes Beitrittsübereinkommen zum Schuldvertragsübereinkommen) (S. 638) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens vom 14. April 2005 über den Beitritt der Tschechischen Republik, der Republik Estland, der Republik Zypern, der Republik Lettland, der Republik Litauen, der Republik Ungarn, der Republik Malta, der (S. 638) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Raytheon Technical Services Company, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-57-01) (S. 640) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Military Professional Resources, Inc. (MPRI)“ (Nr. DOCPER-AS-09-08) (S. 642) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“ und „Northrop Grumman Systems Space & Mission Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-24-15, DOCPER-AS-43-03) (S. 645) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“ und „Northrop Grumman Systems Space & Mission Systems Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-24-15, DOCPE (S. 645) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-39-04) (S. 648) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 651) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 651) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens, der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens und der Protokolle I bis IV zum VN-Waffenübereinkommen (S. 652) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-angolanischen Vertrags über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 653) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 654) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (S. 655) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte (S. 656)
BGBl. II Nr. 11/2007 vom 13.04.2007	Gesetz zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (S. 538) Gesetz zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem In (S. 538) Protokoll über die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst (S. 539) Protokoll zur Änderung der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (S. 542) Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 546) Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 546) Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 547) Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung) (S. 595) Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschre (S. 595) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 596) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 610) Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 611) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen (S. 612) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen (S. 613) den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 618) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Analytic Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-02-02) (S. 620) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (S. 623) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (S. 624)
BGBl. II Nr. 11/2007 vom 18.04.2007	Gesetz zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (S. 538) Gesetz zu den Protokollen vom 16. Mai 2006 über die Änderung des Abkommens vom 6. Juni 1955 über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst und der Vereinbarung vom 6. Juni 1955 über die Beziehungen zwischen dem In (S. 538) Protokoll über die Änderung des Abkommens über die Errichtung eines Internationalen Ausschusses für den Internationalen Suchdienst (S. 539) Protokoll zur Änderung der Vereinbarung über die Beziehungen zwischen dem Internationalen Ausschuss für den Internationalen Suchdienst und dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz (S. 542) Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 546) Gesetz zu dem Protokoll vom 21. Mai 2003 über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 546) Protokoll über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 547) Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (Vertragsgesetz zur Deutsch-Polnischen UVP-Vereinbarung) (S. 595) Gesetz zu der Vereinbarung vom 11. April 2006 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschre (S. 595) Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Polen über die Durchführung des Übereinkommens vom 25. Februar 1991 über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 596) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Stockholmer Übereinkommens über persistente organische Schadstoffe (POPs-Übereinkommen) (S. 610) Bekanntmachung der deutsch-nicaraguanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 611) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen (S. 612) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über audiovisuelle Gemeinschaftsproduktionen (S. 613) den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zustellung gerichtlicher und außergerichtlicher Schriftstücke im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 618) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Analytic Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-02-02) (S. 620) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (S. 623) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über das Verbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege (S. 624)
BGBl. II Nr. 10/2007 vom 04.04.2007	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 410) Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents am 1. Januar 2002 (S. 467) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Institute for Defense Analyses“, „BAE Systems Applied Technologies, Inc.“ und „Military Professional Resources, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-56-01, DOCPER-AS-36-03, DOCPER-AS-09-07) (S. 530) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Institute for Defense Analyses“, „BAE Systems Applied Technologies, Inc.“ und „Military Professional Resources, Inc.“ (Nr. DO (S. 530) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 533) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens vom 23. Juni 2000 sowie des Internen Finanzierungs- und Verwaltungsabkommens und des Internen Durchführungsabkommens hierzu (S. 533)
BGBl. II Nr. 9/2007 vom 29.03.2007	Gesetz zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 354) Anlagen I und II von MARPOL 73/78 (Elfte Verordnung Umweltschutz-See vom 23. März 2007) (S. 354) Internationales Übereinkommen gegen Doping im Sport (S. 355) Elfte Verordnung über Änderungen internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Elfte Verordnung Umweltschutz-See) (S. 397) Verordnung zu den Änderungen der Gemeinsamen Ausführungsordnung vom 18. Januar 1996 zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken und zum Protokoll zu diesem Abkommen (S. 402) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 408)
BGBl. II Nr. 8/2007 vom 22.03.2007	Gesetz zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (S. 298) Gesetz zu dem Budapester Übereinkommen vom 22. Juni 2001 über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (S. 298) Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (S. 299) Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 323) Gesetz zu dem Haager Übereinkommen vom 13. Januar 2000 über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 323) Übereinkommen über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 324) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 341) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 342) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Vereinheitlichung einzelner Regeln über den Zusammenstoß von Binnenschiffen (S. 343) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Doping (S. 344) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens von 1971 über psychotrope Stoffe (S. 344) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 345) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (S. 345) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen von 1992 zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 346) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Subunternehmen „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-11-23) (S. 347) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Erklärung des Ehewillens, das Heiratsmindestalter und die Registrierung von Eheschließungen (S. 347) Bekanntmachung des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 350) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über Finanzielle Zusammenarbeit (Einrichtung eines Kreditgarantiefonds) (S. 350) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 352)
BGBl. II Nr. 7/2007 vom 14.03.2007	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 266) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (S. 267) Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 268) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rettung und Rückführung von Raumfahrern sowie die Rückgabe von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 268) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 269) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „The Analysis Group, LLC“ (Nr. DOCPER-AS-55-01 und DOCPER-AS-55-02) (S. 271) Bekanntmachung der deutsch-georgischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 274) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten des deutsch-britischen Abkommens vom 30. Januar 1975 über die Gemeinschaftsproduktion von Filmen (S. 274) Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Bedingungen für die Überlassung von Liegenschaften in Frankfurt am Main, München und Moskau für die Zwecke der Generalkonsulate der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation (S. 277) Bekanntmachung des deutsch-russischen Abkommens über die Bedingungen für die Überlassung von Liegenschaften in Frankfurt am Main, München und Moskau für die Zwecke der Generalkonsulate der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland und der Bo (S. 277) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Bedingungen für die Überlassung von Liegenschaften in Frankfurt am Main, München und Moskau für die Zwecke der Generalkonsulate der Russischen Föderation in der Bundesrepublik Deutschland und der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Russischen Föderation (S. 278) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Russischen Föderation über die Bedingungen für die Überlassung von Liegenschaften in Frankfurt am Main, München und Moskau für die Zwecke der Generalkonsulate der Russisc (S. 278) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 283) Bekanntmachung des deutsch-philippinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 284) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik der Philippinen über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 285) Bekanntmachung des deutsch-kambodschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 287) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-belarussischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 287) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Kambodscha über Finanzielle Zusammenarbeit 2005 (S. 288) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 289) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 290) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 „Sektorprogramm Energie“ (S. 291) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 292) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausarbeitung eines Europäischen Arzneibuches (S. 293) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Handel (S. 294) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rotterdamer Übereinkommens über das Verfahren der vorherigen Zustimmung nach Inkenntnissetzung für bestimmte gefährliche Chemikalien sowie Pflanzenschutz- und Schädlingsbekämpfungsmittel im internationalen Hande (S. 294) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (S. 295) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Weltorganisation für Meteorologie (S. 296)
BGBl. II Nr. 6/2007 vom 06.03.2007	Gesetz zu dem Übereinkommen vom 20. Oktober 2005 über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 234) Übereinkommen über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 235) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 258) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzübereinkommens über die Abschaffung der Sklaverei, des Sklavenhandels und sklavereiähnlicher Einrichtungen und Praktiken (S. 259) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 260) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Gewährung wirksamen Schutzes gegen den Mädchenhandel in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 4. Mai 1949 (S. 261) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Arbeit des im internationalen Straßenverkehr beschäftigten Fahrpersonals (AETR) (S. 261) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr sowie des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften und Werbematerial für den Fremdenverkehr (S. 262) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zollabkommens über die vorübergehende Einfuhr privater Straßenfahrzeuge, des Abkommens über die Zollerleichterungen im Touristenverkehr sowie des Zusatzprotokolls hierzu betreffend die Einfuhr von Werbeschriften (S. 262) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 263) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der deutsch-niederländischen Vereinbarung vom 6. Oktober 1997 über die von der Bundesrepublik Deutschland zu leistende Unterstützung bei der Verwaltung der Liegenschaft Seedorf (S. 264)
BGBl. II Nr. 5/2007 vom 02.03.2007	Verordnung zu dem Abkommen vom 1. Juli 2005 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (S. 218) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Amt des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen über das Büro des Hohen Flüchtlingskommissars der Vereinten Nationen in Deutschland (S. 219) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 222) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Eichung von Binnenschiffen (S. 223) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens vom 28. Juli 1995 über den Luftverkehr und des Protokolls vom 29. Juni 1998 zur Berichtigung und Ergänzung dieses Abkommens (S. 223) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (S. 224) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 225) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Übereinkunft zur Unterdrückung des Frauen- und Kinderhandels in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 12. November 1947 (S. 225) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) sowie des Protokolls hierzu (S. 226) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 227) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) (S. 227) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit (2004) (S. 228) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Budapester Vertrag (S. 229) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Sklaverei (S. 229) Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen aufgrund des Rechts der Europäischen Union (S. 231) Bekanntmachung über die Zuständigkeit für die Erteilung der Vollstreckungsklausel zu Entscheidungen aufgrund des Rechts der Europäischen Union (S. 231) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (S. 231)
BGBl. II Nr. 4/2007 vom 22.02.2007	Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 25. Juni 1990 über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (S. 130) Übereinkommen über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (S. 131) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs (S. 143) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 23. Mai 1997 über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs und zu dem Abkommen vom 14. Dezember 2004 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des (S. 143) Übereinkommen über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (S. 145) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Internationalen Seegerichtshof über den Sitz des Gerichtshofs (S. 159) Gesetz zu dem Protokoll vom 27. März 1998 über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 195) Protokoll über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Meeresbodenbehörde (S. 196) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Erhaltung der wandernden wild lebenden Tierarten (S. 206) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 207) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kroatischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 213) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-slowenischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 213) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-kirgisischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung von Steuerhinterziehungen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 214) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-jemenitischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung von Luftfahrtunternehmen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 214) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 215)
BGBl. II Nr. 3/2007 vom 08.02.2007	Gesetz zu dem Partnerschafts- und Kooperationsabkommen vom 11. Oktober 2004 zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (S. 58) Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zur Gründung einer Partnerschaft zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Tadschikistan andererseits (S. 59) Gesetz zu dem Vertrag vom 2. März 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 87) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Jemen über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 88) Gesetz zu dem Abkommen vom 16. Juni 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 94) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Arabischen Republik Ägypten über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 95) Gesetz zu dem Vertrag vom 19. und 20. April 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 101) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Islamischen Republik Afghanistan über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 102) Gesetz zu dem Vertrag vom 10. August 2005 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 109) Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Demokratischen Republik Timor-Leste über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen (S. 110) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“, „CACI Information Support Systems (ISS), Inc.“ und „Lockheed Martin Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-24-14, DOCPER-AS-18-04 und DOCPER-AS-21-02) (S. 119) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“, „CACI Information Support Systems (ISS), Inc.“ und „Lockheed Martin Services, Inc.“ (Nr. DOCP (S. 119) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativ-Protokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen über konsularische Beziehungen (S. 119) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Inverness Technologies, Inc.“ und „TCOOMBS and Associates LLC“ (Nr. DOCPER-TC-22-01 und DOCPER-TC-23-01) (S. 122) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Kyoto zum Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 122) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 125) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Vertrags über die internationale Anerkennung der Hinterlegung von Mikroorganismen für die Zwecke von Patentverfahren (S. 126) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (S. 127) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (S. 127)
BGBl. II Nr. 2/2007 vom 05.02.2007	Bekanntmachung des deutsch-chilenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 26) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 27) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „CACI Premier Technology, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-10-03) (S. 29) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „Jorge Scientific Corporation“, „DPRA, Inc.“ und „Amyx, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-50-01, DOCPER-AS-33-02 und DOCPER-AS-51-01) (S. 32) Bekanntmachung des deutsch-türkischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 35) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Türkei über Finanzielle Zusammenarbeit 2004 (S. 35) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Subunternehmen „L-3 Communications, Titan Group“ und „Logistics Solutions Group, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-52-01 und DOCPER-AS-19-03) (S. 37) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „M. C. Dean, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-53-01) (S. 40) Bekanntmachung des deutsch-ukrainischen Abkommens über die Beförderung von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Ukraine (S. 42) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerkabinett der Ukraine über die Beförderung von Wehrmaterial und Personal durch das Hoheitsgebiet der Ukraine (S. 43) Bekanntmachung des deutsch-saudi-arabischen Abkommens über kulturelle Zusammenarbeit (S. 47) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen (S. 47) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Königreichs Saudi-Arabien über kulturelle Zusammenarbeit (S. 48) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über den Status der Verbindungsbüros der deutschen Kultureinrichtungen Goethe-Institut (GI) und Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) und ihrer Mitarbeiter in den Vereinigten Arabischen Emiraten (S. 50) Bekanntmachung der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Vereinigten Arabischen Emirate über den Status der Verbindungsbüros der deutschen Kultureinrichtungen Goethe-Institut (GI) und Deutscher Akademisch (S. 50) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „National Emergency Services International, Inc.“ und „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-04-03 und DOCPER-TC-07-01) (S. 52) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „National Emergency Services International, Inc.“ und „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-04-03 und DOCPER-TC-0 (S. 52) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Gründung der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 52) Bekanntmachung der deutsch-guyanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 55)
BGBl. II Nr. 1/2007 vom 19.01.2007	Gesetz zu dem Abkommen vom 14. März 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl (S. 2) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik über den Bau einer Eisenbahnbrücke über den Rhein bei Kehl (S. 3) Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 20. Dezember 2006 zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen (S. 13) Verordnung zur Durchführung der Vereinbarung vom 20. Dezember 2006 zur Änderung und Ergänzung der Vereinbarung vom 17. September 2004 zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen (S. 13) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Änderung und Ergänzung der Vereinbarung vom 17. September 2004, zuletzt geändert am 9. März 2006, zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Errichtung vorgeschobener Grenzabfertigungsstellen und die Bestimmung von Strecken für die Grenzabfertigung während der Fahrt in Zügen und auf Schiffen (S. 14) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium des Innern der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium des Innern der Tschechischen Republik über die Änderung und Ergänzung der Vereinbarung vom 17. September 2004, zuletzt geändert am 9. März 2006, zwis (S. 14) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „National Security Technologies, LLC“, R. M. Vredenburg & Co.“ und „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-49-01, DOCPER-AS- 48-01 und DOCPER-AS-11-21) (S. 16) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an die Unternehmen „National Security Technologies, LLC“, R. M. Vredenburg & Co.“ und „Science Applications International Corporation“ (Nr. DOCPE (S. 16) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Choctaw Archiving Enterprise“ (Nr. DOCPER-TC-15-03) (S. 19) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 21) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 1992 (S. 22) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung des Gemeinsamen Fonds für Rohstoffe (S. 23) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Singapur zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 24)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007