BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2014	Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 32/2014 vom 30.12.2014	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 1370) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 1371) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 1372) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 1372) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über die Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder berufskonsularischen Vertretung (S. 1373) Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1374) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 1376) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativ-Protokolls über die obligatorische Beilegung von Streitigkeiten zu dem Wiener Übereinkommen über diplomatische Beziehungen (S. 1377) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten zur Änderung des Abkommens vom 13. November 2003 über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berli (S. 1377) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten zur Änderung des Abkommens vom 13. November 2003 über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 1377) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 1378) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (S. 1379) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 1379) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 1380) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1380) Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1381) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 1382) Bekanntmachung der deutsch-bosnisch-herzegowinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1383) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anwendung des Artikels 65 des Übereinkommens über die Erteilung europäischer Patente (S. 1385) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 1385) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1386) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1386) Bekanntmachung des deutsch-japanischen Abkommens über gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit im Zollbereich (S. 1387) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Japan über gegenseitige Unterstützung und Zusammenarbeit im Zollbereich (S. 1388)
BGBl. II Nr. 31/2014 vom 22.12.2014	Anlage zur Fünften Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (5. ADN-Änderungsverordnung – 5. ADNÄndV) (S. 1) Gesetz zu dem Übereinkommen vom 21. Mai 2014 über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (S. 1298) Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (S. 1299) Bekanntmachung einer Erklärung zum Übereinkommen über die Übertragung von Beiträgen auf den einheitlichen Abwicklungsfonds und über die gemeinsame Nutzung dieser Beiträge (S. 1318) Vierte Verordnung zur Änderung der Anlagen I, II und III des Internationalen Übereinkommens vom 2. Dezember 1972 über sichere Container (Vierte Verordnung zur Änderung des CSC-Übereinkommens) (S. 1320) Entschließung MSC.355(92) (S. 1321) Fünfte Verordnung zur Änderung der Anlage zum ADN-Übereinkommen (5. ADN-Änderungsverordnung – 5. ADNÄndV) (S. 1344) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die internationale Beförderung von gefährlichen Gütern auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 1345) Bekanntmachung zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 1345) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Entsendung von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika (S. 1346) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 1346) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch den Führungsstab des Heeres, über die Entsendung von Personal des deutschen Verteidigungsbereichs zum Heer der Vereinigten Staaten von Amerika (S. 1347) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika, vertreten durch den Führungsstab des Heeres, über die Entsendung von Personal des deutschen V (S. 1347) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 1356) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (S. 1356) The 2015 Prohibited List World Anti-Doping Code (S. 1357) Liste des Interdictions 2015 Code Mondial Antidopage (S. 1361) Verbotsliste 2015 Welt-Anti-Doping-Code (S. 1365)
BGBl. II Nr. 30/2014 vom 16.12.2014	Fünfundzwanzigste Verordnung über die Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1974 zum Schutz des menschlichen Lebens auf See und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (25. SOLAS-Änderungsverordnung – 25. SOLAS-ÄndV) (S. 1122) Entschließung MSC.325(90) (S. 1123) Entschließung MSC.338(91) (S. 1128) Entschließung MSC.344(91) (S. 1202) Bekanntmachung zum Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999 (S. 1275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 2 zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend die interterritoriale Zusammenarbeit (S. 1275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 1276) Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Marineverbindungsoffiziers zum Kommandeur der Flugzeugträgerkampfgruppe VIER (Carrier Strike Group FOUR) der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika (S. 1277) Bekanntmachung der Ergänzungsvereinbarung zur deutsch-amerikanischen Vereinbarung über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Marineverbindungsoffiziers zum Kommandeur der Flugzeugträgerkampfgruppe VIER (Carrier Strike Group FO (S. 1277) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 1277) Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deuts (S. 1278) Ergänzungsvereinbarung zur Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über Verbindungspersonal im Hinblick auf die Entsendung eines deutschen Marineverbindungsoffiziers zum Kommandeur der Flugzeugträgerkampfgruppe VIER (Carrier Strike Group FOUR) der Marine der Vereinigten Staaten von Amerika (S. 1278) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung vom 27. September 1970 der Weltorganisation für Tourismus (WTO) (S. 1282) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vertrags über den Waffenhandel (S. 1283) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2015 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flugsicherung (EUROCONTROL) (S. 1284) Bekanntmachung zur Festlegung der Gebührensätze und betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2015 beginnenden Erhebungszeitraum nach dem Internationalen Übereinkommen über die Zusammenarbeit in der Flug (S. 1284) Beschluss Nr. 132 zur Festlegung der Gebührensätze für den am 1. Januar 2015 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1285) Beschluss Nr. 133 betreffend den Satz für Verzugszinsen im Bereich der FS-Streckengebühren für den am 1. Januar 2015 beginnenden Erhebungszeitraum (S. 1287) Bekanntmachung von Berichtigungen der Anlage zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf Binnenwasserstraßen (ADN) (S. 1288)
BGBl. II Nr. 29/2014 vom 11.11.2014	Gesetz zu dem Protokoll Nr. 15 vom 24. Juni 2013 zur Änderung der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (S. 1034) Protokoll Nr. 15 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten (S. 1035) Gesetz zu dem Zweiten Zusatzprotokoll vom 8. November 2001 zum Europäischen Übereinkommen vom 20. April 1959 über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1038) Zweites Zusatzprotokoll zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1039) Gesetz zu dem Dritten Zusatzprotokoll vom 10. November 2010 zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen vom 13. Dezember 1957 (S. 1062) Drittes Zusatzprotokoll zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1063) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgli (S. 1071) Gesetz zu dem Abkommen vom 22. Juni 2010 zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Zweites Änderungsabkommen zum AKP-EG-Partnerschaftsabkommen) (S. 1071) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzeichnet in Cotonou am 23. Juni 2000 und erstmals geändert in Luxemburg am 25. Juni 2005 (S. 1072) Abkommen zur zweiten Änderung des Partnerschaftsabkommens zwischen den Mitgliedern der Gruppe der Staaten in Afrika, im Karibischen Raum und im Pazifischen Ozean einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits, unterzei (S. 1072) Gesetz zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (Internes Abkommen) (S. 1104) Gesetz zu dem Internen Abkommen vom 24. Juni 2013 zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilf (S. 1104) Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahm (S. 1106) Internes Abkommen zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten der Europäischen Union über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2014 bis 2020 vorgesehenen Hilfe der Europäischen Union im Rahmen des AKP-EU-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von finanzieller Hilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union Anwendung findet (S. 1106) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internationalen Übereinkommens von Nairobi von 2007 über die Beseitigung von Wracks (S. 1113) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1114) Bekanntmachung des Zweiten Änderungsprotokolls zur Vereinbarung über die European Air Group (S. 1115) Bekanntmachung über das Entfallen von Bekanntmachungen zu Zentralen Behörden und Kontaktstellen (S. 1115) Zweites Änderungsprotokoll zur Vereinbarung über die European Air Group (S. 1116) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Weltorganisation für geistiges Eigentum (S. 1119) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 1119) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1120)
BGBl. II Nr. 28/2014 vom 05.12.2014	Gesetz zu dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (S. 1010) Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Rates vom zur Änderung der Verordnung (EWG, Euratom) Nr. 354/83 im Hinblick auf die Hinterlegung der historischen Archive der Organe beim Europäischen Hochschulinstitut in Florenz (S. 1011) Gesetz zur Änderung der Finanzhilfeinstrumente nach Artikel 19 des Vertrags vom 2. Februar 2012 zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (S. 1015) Europäischer Stabilitätsmechanismus Gouverneursrat Sitzung am … 2014 Beschluss Nr. … Einrichtung des Instruments zur direkten Rekapitalisierung von Instituten (S. 1016) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die medizinische Versorgung von Mitgliedern der Streitkräfte und ihrer Familienangehörigen (S. 1018) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über die medizinische Versorgung von Mitgliedern der Streitkräfte und ihrer Familienangehörige (S. 1019) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten von Amerika über die medizinische Versorgung von Mitgliedern der Streitkräfte und ihrer Familienangehörigen (S. 1019) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die zivilrechtliche Haftung für Bunkerölverschmutzungsschäden (S. 1021) Bekanntmachung des deutsch-ecuadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1023) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Ecuador über Finanzielle Zusammenarbeit 2001 (S. 1024) Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1025) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 1026) Bekanntmachung zum Europäischen Auslieferungsübereinkommen (S. 1029) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1029) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1030) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Sechsten Protokolls zum Allgemeinen Abkommen über die Vorrechte und Befreiungen des Europarates (S. 1030) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über nukleare Sicherheit (S. 1031) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Vereinbarung über die European Air Group (S. 1032)
BGBl. II Nr. 27/2014 vom 26.11.2014	Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vo (S. 906) Gesetz zu dem Protokoll vom 24. Juni 2013 zur Änderung des Abkommens vom 4. Oktober 1991 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls (S. 906) Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen (S. 907) Protokoll zur Änderung des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Norwegen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und über gegenseitige Amtshilfe auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen sowie des dazugehörigen Protokolls (S. 907) Gesetz zu dem Abkommen vom 13. Februar 2014 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 917) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Costa Rica zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 918) Gesetz zu dem Protokoll vom 11. März 2014 zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 940) Protokoll zur Änderung des Abkommens vom 1. Juni 2006 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Georgien zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 941) Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbk (S. 946) Gesetz zu dem Luftverkehrsabkommen vom 25. und 30. April 2007 zwischen den Vereinigten Staaten von Amerika einerseits und der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten andererseits (Vertragsgesetz EU-USA-Luftverkehrsabkommen – EU-USA-LuftverkAbkG) (S. 946) Luftverkehrsabkommen (S. 946) Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverkehrsabkommen – Euromed-JOR-LuftverkAbkG) (S. 978) Gesetz zu dem Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen vom 15. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (Vertragsgesetz Europa-Mittelmeer-Jordanien-Luftverke (S. 978) Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Haschemitischen Königreich Jordanien andererseits (S. 979) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Unidroit-Übereinkommens über das internationale Factoring (S. 997) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 997) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Vertrags über Darbietungen und Tonträger (WPPT) (S. 998) Bekanntmachung zu dem Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (S. 998) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 999) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 999) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 1000) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1000) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 1001) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Markenrechtsvertrags von Singapur (S. 1001) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder F (S. 1001) Bekanntmachung des deutsch-serbischen Abkommens über die Beförderung von Personen und Gütern im internationalen Straßenverkehr (S. 1002) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Abkommens zur Erhaltung der Kleinwale in der Nord- und Ostsee, des Nordostatlantiks und der Irischen See (S. 1002) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Serbien über die Beförderung von Personen und Gütern im internationalen Straßenverkehr (S. 1003) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Budapester Übereinkommens über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt (CMNI) (S. 1007) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1008)
BGBl. II Nr. 26/2014 vom 12.11.2014	Gesetz zu dem Abkommen vom 26. Juni 2012 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Moldau-Luftverkehrsabkommen – EU-MDA-LuftverkAbkG) (S. 866) Abkommen zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Moldau über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (S. 867) Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des (S. 888) Verordnung zu dem Protokoll vom 18. Juni 2012 zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens vom 12. Dezember 2006 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (S. 888) Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europä (S. 889) Protokoll zur Änderung des Europa-Mittelmeer-Luftverkehrsabkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Königreich Marokko andererseits anlässlich des Beitritts der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union (S. 889) Neunzehnte Verordnung zur Änderung der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID) (19. RID-Änderungsverordnung – 19. RIDÄndV) (S. 890) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Übereinkommen Nr. 8, Nr. 9, Nr. 16, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 53, Nr. 56, Nr. 73, Nr. 92, Nr. 133, Nr. 134, Nr. 146, Nr. 147, Nr. 164, Nr. 166, Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 891) Bekanntmachung über das Außerkrafttreten der Übereinkommen Nr. 8, Nr. 9, Nr. 16, Nr. 22, Nr. 23, Nr. 53, Nr. 56, Nr. 73, Nr. 92, Nr. 133, Nr. 134, Nr. 146, Nr. 147, Nr. 164, Nr. 166, Nr. 180 der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 891) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (S. 893) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Zivilprozess (S. 893) Bekanntmachung des deutsch-chilenischen Abkommens über Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation (S. 894) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Chile über Zusammenarbeit in den Bereichen Bildung, Wissenschaft, Technologie und Innovation (S. 895) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens (S. 897) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 898) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 898) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 899) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 899) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration (BCIE) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 900) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Mittelamerikanischen Bank für Wirtschaftsintegration über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (Wasserver- und Abwasserentsorgungsprogramm Zentralamerika II) (S. 901) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft (CARICOM) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 902) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Karibischen Gemeinschaft über Sondermaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel 2014 („Küstenschutz zur Anpassung an den Klimawandel in den kleinen Inselstaaten der Karibik“) (S. 903) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 904)
BGBl. II Nr. 25/2014 vom 31.10.2014	Gesetz zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen vom 31. Oktober 2003 gegen Korruption (S. 762) Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen Korruption (S. 763) Gesetz zu dem Abkommen vom 9. September 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 822) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik der Philippinen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 823) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 845) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit an dem Vorhaben „Gewaltverhütung in städtischen Armenvierteln – Westkap“ (S. 846) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 847) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 848) Bekanntmachung des deutsch-südafrikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 849) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Südafrika über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 850) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 852) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 852) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 854) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 854) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 854) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 855) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 856) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die völkerrechtliche Haftung für Schäden durch Weltraumgegenstände (S. 856) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Errichtung des Sekretariats der Partnerschaft für öffentliche Gesundheit und soziales Wohlergehen im Rahmen der Nördlichen Dimension (NDPHS) (S. 857) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 2001 über die Beschränkung des Einsatzes schädlicher Bewuchsschutzsysteme auf Schiffen (S. 857) Bekanntmachung der deutsch-kosovarischen Vereinbarung über die Entsendung eines deutschen Beraters an das Ministerium für Sicherheitskräfte des Kosovo der Republik Kosovo (S. 858) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 858) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium der Verteidigung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Sicherheitskräfte des Kosovo der Republik Kosovo über die Entsendung eines deutschen Beraters (S. 859) Bekanntmachung über eine Berichtigung der authentischen deutschen Fassung des Vertrags über die Europäische Union (S. 864)
BGBl. II Nr. 24/2014 vom 28.10.2014	Vierte Verordnung zur Änderung rheinschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 738) Bekanntmachung zur Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 743) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 744) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 745) Bekanntmachung des deutsch-armenischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 746) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Armenien über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 747) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 748) Bekanntmachung des deutsch-aserbaidschanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 749) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 749) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Aserbaidschan über Finanzielle Zusammenarbeit 2008 bis 2012 bezüglich der in diesem Zeitraum vereinbarten Vorhaben (S. 750) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (IRENA) (S. 752) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Europäischen Rahmenübereinkommen über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (S. 753) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 3 zum Europäischen Rahmenübereinkommen vom 21. Mai 1980 über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften betreffend Verbünde für euroregionale Zusammenarbeit (VEZ) (S. 754) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1992 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 754) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 17. September 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 755) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 755) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union (S. 756) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Seegerichtshofs (S. 757) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 757) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Änderung von 2001 des Übereinkommens über die Umweltverträglichkeitsprüfung im grenzüberschreitenden Rahmen (S. 758) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 759) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 759) Berichtigung der Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1994 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die weitere Verringerung von Schwefelemissionen (S. 760)
BGBl. II Nr. 23/2014 vom 13.10.2014	Vierundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Anlagen A und B zum ADR-Übereinkommen (24. ADR-Änderungsverordnung – 24. ADRÄndV) (S. 722) Bekanntmachung zum Übereinkommen über Geldwäsche sowie Ermittlung, Beschlagnahme und Einziehung von Erträgen aus Straftaten (S. 723) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 724) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft (CAF) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 725) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 725) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 726) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 727) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 727) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-luxemburgischen Abkommens zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und Verhinderung der Steuerhinterziehung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen (S. 728) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 728) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 729) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006, 2007, 2008 (für die Vorhaben „110-kV-Ringleitung Südalbanien (Verbesserung der Energieeffizienz)“ und „400-kV-Le (S. 730) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006, 2007, 2008 (für die Vorhaben „110-kV-Ringleitung Südalbanien (Verbesserung der Energieeffizienz)“ und „400-kV-Leitung Albanien Kosovo (Tirana-Prishtina)“) (S. 730) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 731) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit (Wasserver- und Abwasserentsorgung Kruja II – Zusagejahre 2001 und 2008) (S. 732) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Straßenverkehr (S. 733) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Straßenverkehrszeichen (S. 733) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 734) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 734) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 735) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 735) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 736)
BGBl. II Nr. 22/2014 vom 29.09.2014	Gesetz zu dem Abkommen vom 2. Dezember 2010 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und Georgien andererseits über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum (Vertragsgesetz EU-Georgien-Luftverkehrsabkommen – EU-GEO-LuftverkAbkG) (S. 674) Abkommen über den Gemeinsamen Luftverkehrsraum zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten und Georgien (S. 676) Verordnung zu dem Abkommen vom 27. Februar 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte von (S. 696) Verordnung zu dem Abkommen vom 27. Februar 2014 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte von Ungarn im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats (Verordnung zum deutsch-ungarischen Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 696) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte von Ungarn im Hoheitsgebiet des jeweils anderen Staats (deutsch-ungarisches Streitkräfteaufenthaltsabkommen) (S. 697) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Ungarn über den vorübergehenden Aufenthalt von Mitgliedern der Streitkräfte der Bundesrepublik Deutschland und der Streitkräfte von Ungarn im Hoheitsgebiet des jeweils an (S. 697) Fünfundzwanzigste Verordnung über Änderungen Internationaler Vorschriften über den Umweltschutz im Seeverkehr (Fünfundzwanzigste Verordnung Umweltschutz-See) (S. 709) Entschließung MEPC.235(65) (S. 710) Entschließung MEPC.238(65) (S. 713) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur Erhaltung der afrikanisch-eurasischen wandernden Wasservögel (S. 717) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 717) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 718) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 718) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz des Kultur- und Naturerbes der Welt (S. 719) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 720)
BGBl. II Nr. 21/2014 vom 22.09.2014	Verordnung über Bestimmungen über die Prospektion und Exploration kobaltreicher Ferromangankrusten im Gebiet (S. 570) Bestimmungen über die Prospektion und Exploration kobaltreicher Ferromangankrusten im Gebiet (S. 571) Verordnung über Bestimmungen über die Prospektion und Exploration polymetallischer Knollen im Gebiet (S. 615) Bestimmungen über die Prospektion und Exploration polymetallischer Knollen im Gebiet (S. 616) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Agilex Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-20-01) (S. 660) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ACF Technologies, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-21-01) (S. 663) Bekanntmachung des deutsch-jemenitischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 666) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Jemen über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 667) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 668) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 669) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 670) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 671) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Einfuhr von Gegenständen erzieherischen, wissenschaftlichen oder kulturellen Charakters (S. 671) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats über Computerkriminalität betreffend die Kriminalisierung mittels Computersystemen begangener Handlungen rassistischer und fremdenfeindlicher Art (S. 672)
BGBl. II Nr. 20/2014 vom 16.09.2014	Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 530) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1996 zur Änderung des Übereinkommens von 1976 über die Beschränkung der Haftung für Seeforderungen (S. 531) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 533) Bekanntmachung der deutsch-burkinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 534) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-27) (S. 536) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-28) (S. 539) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-29) (S. 542) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-30) (S. 545) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-02) (S. 548) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „RB Consulting, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-60-01) (S. 551) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Calibre Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-61-01) (S. 554) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Magellan Behavioral Health, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-63-01) (S. 557) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „DRS Technical Services, Inc.“ (Nr. DOCPER-IT-13-04) (S. 560) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Secure Mission Solutions, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-19-03) (S. 563) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Patentzusammenarbeitsvertrages (S. 566) Bekanntmachung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 567) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen (S. 567) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 568) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 568)
BGBl. II Nr. 19/2014 vom 29.08.2014	Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 498) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 499) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Berner Übereinkunft zum Schutz von Werken der Literatur und Kunst (S. 501) Bekanntmachung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 502) Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 502) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1973 über Maßnahmen auf Hoher See bei Fällen von Verschmutzung durch andere Stoffe als Öl (S. 503) Bekanntmachung zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 504) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 505) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 506) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 506) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1997 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe (S. 507) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 508) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 509) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 509) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der in Genf am 19. März 1991 unterzeichneten Fassung des Internationalen Übereinkommens zum Schutz von Pflanzenzüchtungen (S. 510) Bekanntmachung der deutsch-niederländischen Vereinbarung über die Gewährung von Freifahrten für niederländische Angehörige von auf Kriegsgräberstätten in Deutschland Ruhenden (2015 – 2019) (S. 511) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 511) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 513) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 513) Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 514) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (S. 514) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Indien über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 515) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens vom 28. Oktober 2011 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 517) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 518) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der UNESCO über ein Internationales Wasserzentrum (S. 519) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung und den Betrieb eines Internationalen Zentrums für Wasserressourcen und globalen Wandel (S. 520) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Einrichtung und den Betrieb eines Internationalen Zentrums für Wasserressourcen und globalen Wandel unter der Schirmherrschaft der UNESCO in der Bundesrepublik Deutschland (S. 520) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Magnum Medical Overseas Joint Venture, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-62-01) (S. 523) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung, Vollstreckung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der elterlichen Verantwortung und der Maßnahmen zum Schutz von Kindern (S. 526) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 527) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1973 zur Verhütung der Meeresverschmutzung durch Schiffe in der durch das Protokoll von 1978 geänderten Fassung (MARPOL 73/78) (S. 527) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-angolanischen Abkommens über die Kooperation in den Bereichen Kultur, Bildung und Wissenschaft (S. 528)
BGBl. II Nr. 18/2014 vom 12.08.2014	Achte Verordnung über Änderungen des Internationalen Freibord-Übereinkommens von 1966 und des Protokolls von 1988 zu diesem Übereinkommen (S. 474) Entschließung MSC.329(90) (angenommen am 24. Mai 2012) Änderungen des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 475) Entschließung MSC.345(91) (angenommen am 30. November 2012) Änderungen des Protokolls von 1988 zu dem Internationalen Freibord-Übereinkommen von 1966 in seiner zuletzt geänderten Fassung (S. 478) Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 481) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2007 (S. 482) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des WIPO-Urheberrechtsvertrags (WCT) (S. 483) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung eines Europäischen Laboratoriums für Molekularbiologie (S. 483) Bekanntmachung der Neufassung des Anhangs zu dem Übereinkommen vom 16. November 1989 gegen Doping/ der Anlage I zu dem Internationalen Übereinkommen vom 19. Oktober 2005 gegen Doping im Sport (S. 484) The 2014 Prohibited List World Anti-Doping Code (S. 485) Liste des Interdictions 2014 Code Mondial Antidopage (S. 489) Verbotsliste 2014 Welt-Anti-Doping-Code (S. 493)
BGBl. II Nr. 17/2014 vom 22.07.2014	Verordnung zu dem Abkommen vom 28. September 2013 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten zur Änderung des Abkommens vom 13. November 2003 über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin (S. 442) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Liga der Arabischen Staaten zur Änderung des Abkommens vom 13. November 2003 über den Sitz des Büros der Liga der Arabischen Staaten in Berlin (S. 443) Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 446) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit „Artenvielfalt und Schutzgebiete – 2006“ (S. 447) Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 448) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2006 (S. 449) Bekanntmachung des deutsch-bolivianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 450) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Plurinationalen Staates Bolivien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 451) Bekanntmachung der deutsch-bolivianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 452) Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte (Protokoll I) (S. 454) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 454) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 455) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 455) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 456) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 81 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in Gewerbe und Handel (S. 456) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 102 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Mindestnormen der Sozialen Sicherheit (S. 457) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 115 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Schutz der Arbeitnehmer vor ionisierenden Strahlen (S. 457) Bekanntmachung der deutsch-guineischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 458) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 129 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsaufsicht in der Landwirtschaft (S. 458) Bekanntmachung des deutsch-rumänischen Abkommens über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in Rumänien (S. 459) Abkommen zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerium für Umwelt und Klimawandel Rumäniens über die gemeinsame Durchführung von Umweltschutzpilotprojekten in Rumänien (S. 460) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und der Gebührenordnung der Europäischen Patentorganisation (S. 462) Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 36, 38 und 135 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 463) Beschluss des Verwaltungsrats vom 16. Oktober 2013 zur Änderung der Regeln 135 und 164 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 464) Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 103 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen (S. 466) Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung der Regel 6 der Ausführungsordnung zum Europäischen Patentübereinkommen und des Artikels 14 (1) der Gebührenordnung (S. 467) Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörd (S. 469) Beschluss des Verwaltungsrats vom 13. Dezember 2013 zur Änderung des Artikels 2 der Gebührenordnung und zur Anpassung des Betrags der Herabsetzung der Gebühr für die ergänzende europäische Recherche, wenn ein von einer der Internationalen Recherchenbehörden in Europa erstellter internationaler oder ergänzender internationaler Recherchenbericht vorliegt (S. 469) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die Regelung des Personenverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten des Europarates (S. 472)
BGBl. II Nr. 16/2014 vom 02.07.2014	Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 20 (S. 426) Gesetz zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2013 über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (S. 426) Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Rates vom 2014 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012* über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) auf die nicht teilnehmenden Mitgliedstaaten (S. 427) Verordnung (EU) Nr. …/2013 des Rates vom 2014 zur Ausdehnung der Anwendung der Verordnung (EU) Nr. …/2012* über ein Aktionsprogramm in den Bereichen Austausch, Unterstützung und Ausbildung zum Schutz des Euro gegen Geldfälschung (Programm „Pericles 2020“) (S. 427) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Abkommens über den Schutz der ausübenden Künstler, der Hersteller von Tonträgern und der Sendeunternehmen (S. 429) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 176 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Arbeitsschutz in Bergwerken (S. 431) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 144 der Internationalen Arbeitsorganisation über dreigliedrige Beratungen zur Förderung der Durchführung internationaler Arbeitsnormen (S. 432) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 150 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Arbeitsverwaltung: Rolle, Aufgaben, Aufbau (S. 432) Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die Anerkennung von Qualifikationen im Hochschulbereich in der europäischen Region (S. 433) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (S. 433) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 – 2013 bereitgestellten Gemeinschaftsh (S. 434) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Internen Abkommens zwischen den im Rat vereinigten Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Finanzierung der im mehrjährigen Finanzrahmen für den Zeitraum 2008 – 2013 bereitgestellten Gemeinschaftshilfe im Rahmen des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens und über die Bereitstellung von Finanzhilfe für die überseeischen Länder und Gebiete, auf die der vierte Teil des EG-Vertrags Anwendung findet (S. 434) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls Nr. 13 zur Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten über die vollständige Abschaffung der Todesstrafe (S. 435) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-mazedonischen Abkommens über Gräber von Kriegsopfern und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 435) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 1 und Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die f (S. 436) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 436) Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 Anhang 1 und Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 436) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über das Recht der nichtschifffahrtlichen Nutzung internationaler Wasserläufe (S. 437) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 438) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 439) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 135 der Internationalen Arbeitsorganisation über Schutz und Erleichterungen für Arbeitnehmervertreter im Betrieb (S. 439) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (S. 440)
BGBl. II Nr. 15/2014 vom 25.06.2014	Gesetz zum Vorschlag für einen Beschluss des Rates zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom des Rates (S. 410) Beschluss (EU, Euratom) des Rates vom 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ als Teil des Generellen Programms „Sicherheit und Schutz der Freiheitsrechte“ für den Zeitraum 2007 bis 2013 (S. 411) Beschluss (EU, Euratom) des Rates vom 2014 zur Aufhebung des Beschlusses 2007/124/EG, Euratom zur Auflegung des spezifischen Programms „Prävention, Abwehrbereitschaft und Folgenbewältigung im Zusammenhang mit Terrorakten und anderen Sicherheitsrisiken“ al (S. 411) Bekanntmachung der deutsch-bulgarischen Vereinbarung über die gegenseitige Übertragung von Eigentum an Grundstücken in Berlin und Sofia (S. 413) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem System der zentralamerikanischen Integration (SICA) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 417) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem System der zentralamerikanischen Integration (SICA) über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 („Schutz des mesoamerikanischen Biokorridors“) (S. 418) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 419) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 420) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 420) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 421) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 421) Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 422) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1971 über die Errichtung eines Internationalen Fonds zur Entschädigung für Ölverschmutzungsschäden (S. 422) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 170 der Internationalen Arbeitsorganisation über Sicherheit bei der Verwendung chemischer Stoffe bei der Arbeit (S. 423) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über den Schutz von Tieren beim internationalen Transport (revidiert) (S. 423) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Festlegung globaler technischer Regelungen für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können (S. 424)
BGBl. II Nr. 14/2014 vom 10.06.2014	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 378) Bekanntmachung des deutsch-usbekischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 383) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Usbekistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 – 2012 (S. 384) Bekanntmachung des deutsch-laotischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 385) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Volksrepublik Laos über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 386) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 387) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 388) Bekanntmachung der deutsch-indischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 389) Bekanntmachung zum Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 391) Bekanntmachung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (S. 397) Bekanntmachung des deutsch-palästinensischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 398) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 398) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Planung und Verwaltungsentwicklung, des Ministeriums für Kommunalverwaltung und des Ministeriums für Bildung und Hochschulwesen über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 399) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Palästinensischen Befreiungsorganisation zugunsten des Ministeriums der Finanzen, des Ministeriums für Planung und Verwaltungsentwicklung, des Ministeriums für Kommunalverwaltung und d (S. 399) Bekanntmachung der Vereinbarung über die Änderung des deutsch-britischen Abkommens vom 9. Mai 2003 über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 400) Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 402) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des VN-Waffenübereinkommens (S. 403) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls II (in der geänderten Fassung) zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 403) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls IV zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 404) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls V zu dem VN-Waffenübereinkommen (S. 404) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 405) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 405) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1992 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens von 1969 über die zivilrechtliche Haftung für Ölverschmutzungsschäden (S. 406) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von Artikel 1 des VN-Waffenübereinkommens (S. 406) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 407) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechte des Kindes (S. 408)
BGBl. II Nr. 13/2014 vom 27.05.2014	Dritte Verordnung zur Änderung moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 362) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 29 der Internationalen Arbeitsorganisation über Zwangs- oder Pflichtarbeit (S. 372) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 111 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Diskriminierung in Beschäftigung und Beruf (S. 372) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 142 der Internationalen Arbeitsorganisation über die Berufsberatung und die Berufsbildung im Rahmen der Erschließung des Arbeitskräftepotentials (S. 373) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 373) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 374) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 374) Bekanntmachung von Änderungen der Statuten der „Eurofima“ Europäische Gesellschaft für die Finanzierung von Eisenbahnmaterial (S. 375) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 17. September 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 375)
BGBl. II Nr. 12/2014 vom 14.05.2014	Gesetz zu dem Abkommen vom 8. April 2013 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit (S. 330) Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Östlich des Uruguay über Soziale Sicherheit (S. 332) Bekanntmachung des deutsch-kirgisischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 350) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kirgisischen Republik über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 – 2012 (S. 351) Bekanntmachung über die vorläufige Anwendung des Vertrages über den Waffenhandel (S. 353) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens über sichere Container (CSC) (S. 354) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 2000 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Verschmutzung durch gefährliche und schädliche Stoffe (S. 354) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Wüstenbildung in den von Dürre und/oder Wüstenbildung schwer betroffenen Ländern, insbesondere in Afrika (S. 355) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens über die Ausübung von Kinderrechten (S. 355) Bekanntmachung des deutsch-nicaraguanischen Abkommens über die freie Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen des Personals einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 356) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Fakultativprotokolls zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte zur Abschaffung der Todesstrafe (S. 356) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über die freie Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen des diplomatischen, konsularischen und Verwaltungs-/ technischen Personals einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 357) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Nicaragua über die freie Ausübung einer Erwerbstätigkeit von Familienangehörigen des diplomatischen, konsularischen und Verwaltungs-/ technischen Personals einer (S. 357) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 359) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1989 über Bergung (S. 359) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 360)
BGBl. II Nr. 11/2014 vom 08.05.2014	Dritte Verordnung zur Änderung von Anlagen zum Basler Übereinkommen vom 22. März 1989 (S. 306) Bekanntmachung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft (CAF) über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 308) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 308) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Entwicklungsbank der Andengemeinschaft über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 309) Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 310) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 182 der Internationalen Arbeitsorganisation über das Verbot und unverzügliche Maßnahmen zur Beseitigung der schlimmsten Formen der Kinderarbeit (S. 311) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seearbeitsübereinkommens, 2006, der Internationalen Arbeitsorganisation (S. 312) Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (S. 313) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 187 der Internationalen Arbeitsorganisation über den Förderungsrahmen für den Arbeitsschutz (S. 313) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Durchführungsprotokolls in der Form eines Notenwechsels zur Umsetzung des Abkommens vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (S. 314) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Durchführungsprotokolls in der Form eines Notenwechsels zur Umsetzung des Abkommens vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der ehemaligen jugoslawischen Republik Mazedonien über die Rückü (S. 314) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Internationalen Meterkonvention (S. 318) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 318) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend den Verkauf von Kindern, die Kinderprostitution und die Kinderpornographie (S. 319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs (S. 319) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interesse (S. 320) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens vom 26. Juli 1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls vom 27. September 1996 zum Übereinkommen über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften und des Protokolls vom 29. November 1996 betreffend die Auslegung des Übereinkommens über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften im Wege der Vorabentscheidung (S. 320) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Straßburger Abkommens über die Internationale Patentklassifikation (S. 321) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 322) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit Finanzierungsbeiträge 2012 und über Sondermaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) (S. 323) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über Finanzielle Zusammenarbeit Finanzierungsbeiträge 2012 und über Sondermaßnahmen zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des Sondervermögens „Energ (S. 323) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 324) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2009 (S. 325) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 326) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina über Finanzielle Zusammenarbeit 2010 (S. 327)
BGBl. II Nr. 10/2014 vom 15.04.2014	Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 1 und Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu ver (S. 282) Verordnung zur Änderung der Anlage 1 Anhang 1 und Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Elfte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 282) Vorgeschlagene Änderungen zum ATP (S. 283) Bekanntmachung des deutsch-sri-lankischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 285) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Demokratischen Sozialistischen Republik Sri Lanka über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 (S. 286) Bekanntmachung der deutsch-ecuadorianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 287) Bekanntmachung des deutsch-pakistanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 289) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit fester Plattformen, die sich auf dem Festlandsockel befinden (S. 289) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Pakistan über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 290) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Schutz und die Förderung der Vielfalt kultureller Ausdrucksformen (S. 291) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Bekämpfung der Bestechung, an der Beamte der Europäischen Gemeinschaften oder der Mitgliedstaaten der Europäischen Union beteiligt sind (S. 292) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Maßnahmen zum Verbot und zur Verhütung der rechtswidrigen Einfuhr, Ausfuhr und Übereignung von Kulturgut (S. 292) Bekanntmachung der deutsch-togoischen Vereinbarung über Technische Zusammenarbeit (S. 293) Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 293) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 189 der Internationalen Arbeitsorganisation über menschenwürdige Arbeit für Hausangestellte (S. 295) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags zur Einrichtung des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) sowie von Änderungen des Stammkapitals und des Beitragsschlüssels (S. 296) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 17. September 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung vom 3. Dezember 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 298) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 299) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Fakultativprotokolls vom 19. Dezember 2011 zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend ein Mitteilungsverfahren (S. 300) Bekanntmachung von Änderungen der Ausführungsordnung zum Patentzusammenarbeitsvertrag (S. 301) Bekanntmachung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 301) Änderungen der Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT) (S. 302)
BGBl. II Nr. 9/2014 vom 03.04.2014	Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Northrop Grumman“ (Nr. DOCPER-AS-118-01) (S. 258) Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 261) Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 262) Bekanntmachung der deutsch-peruanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 263) Bekanntmachung der deutsch-chilenischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit über die Beendigung des Vorhabens „Schutz und nachhaltige Bewirtschaftung des Naturwaldes in Chile“ (S. 264) Bekanntmachung des deutsch-jordanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 265) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 und Sondermaßnahme zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des Sondervermögens „Energie- und Klimafonds“ (EKF) (S. 266) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung des Haschemitischen Königreichs Jordanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 und Sondermaßnahme zur Anpassung an den Klimawandel im Rahmen des Sondervermögens „Energie- und (S. 266) Bekanntmachung des deutsch-ägyptischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 267) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Arabischen Republik Ägypten über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 268) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten der Internationalen Organisation für erneuerbare Energien (S. 269) Bekanntmachung zu dem Protokoll zur Durchführung der Alpenkonvention von 1991 im Bereich Verkehr – Protokoll „Verkehr“ (S. 270) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (S. 271) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über die Vorrechte und Immunitäten der Europäischen Organisation für Kernforschung (S. 272) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über Streumunition (S. 272) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1990 über Vorsorge, Bekämpfung und Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Ölverschmutzung (S. 273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Doping im Sport (S. 273) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 274) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Bekämpfung widerrechtlicher Handlungen gegen die Sicherheit der Seeschifffahrt (S. 275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens Nr. 2 der Internationalen Arbeitsorganisation betreffend die Arbeitslosigkeit (S. 275) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zur Haager Konvention zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 276) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zweiten Protokolls zur Haager Konvention vom 14. Mai 1954 zum Schutz von Kulturgut bei bewaffneten Konflikten (S. 276) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 277) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Übereinkommens über den Bau und Betrieb einer Einrichtung für die Forschung mit Antiprotonen und Ionen in Europa (S. 277) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Diskriminierung im Unterrichtswesen (S. 278) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die biologische Vielfalt (S. 278) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 279) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Cartagena über die biologische Sicherheit zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 279) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über den Zugang zu Informationen, die Öffentlichkeitsbeteiligung an Entscheidungsverfahren und den Zugang zu Gerichten in Umweltangelegenheiten (Aarhus-Übereinkommen) (S. 280)
BGBl. II Nr. 8/2014 vom 27.03.2014	Fünfte Verordnung zur Änderung rhein- und moselschifffahrtspolizeilicher Vorschriften (S. 242) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern an bewaffneten Konflikten (S. 254) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung (S. 255) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1998 zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend persistente organische Schadstoffe (S. 255) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens von 1978 über Normen für die Ausbildung, die Erteilung von Befähigungszeugnissen und den Wachdienst von Seeleuten (S. 256)
BGBl. II Nr. 7/2014 vom 24.03.2014	Bekanntmachung der deutsch-malischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 210) Bekanntmachung des deutsch-nigrischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 212) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Niger über Finanzielle Zusammenarbeit 2011 (S. 213) Bekanntmachung der deutsch-malischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 214) Bekanntmachung zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 216) Bekanntmachung des deutsch-mongolischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 219) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Mongolei über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 und 2013 (S. 220) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Cubic Applications, Inc.“ (Nr. DOCPER-AS-03-11) (S. 221) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Secure Mission Solutions, LLC“ (Nr. DOCPER-IT-19-02) (S. 224) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Henry M. Jackson Foundation for the Advancement of Military Medicine, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-55-01) (S. 227) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sylvia Metzger“ (Nr. DOCPER-TC-56-01) (S. 230) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Booz Allen Hamilton, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-59-01) (S. 233) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung des Internationalen Fonds für landwirtschaftliche Entwicklung (S. 235) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 236) Bekanntmachung zum Übereinkommen über den unerlaubten Verkehr auf See zur Durchführung des Artikels 17 des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 236) Bekanntmachung von Berichtigungen zu der Neufassung der Anlagen A und B zu dem Europäischen Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR) (S. 237) Bekanntmachung zum Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (S. 240)
BGBl. II Nr. 6/2014 vom 17.03.2014	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Madrider Abkommens über die Unterdrückung falscher oder irreführender Herkunftsangaben auf Waren und der Stockholmer Zusatzvereinbarung (S. 171) Bekanntmachung der deutsch-liberianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 172) Bekanntmachung der deutsch-burkinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 174) Bekanntmachung der deutsch-burkinischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 175) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes (S. 178) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 180) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den internationalen Schutz von Erwachsenen (S. 180) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs in Bezug auf das Verbrechen der Aggression (S. 181) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 181) Bekanntmachung des deutsch-mauretanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 182) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Islamischen Republik Mauretanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 183) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 184) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 185) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-salvadorianischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 185) Bekanntmachung des deutsch-namibischen Abkommens über die Grundsätze des Ausstattungshilfeprogramms für ausländische Streitkräfte und die Entsendung einer technischen Beratergruppe der Bundeswehr (S. 186) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über die Grundsätze des Programms der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte und die damit verbundene Entsendung einer technischen Beratergruppe der Bundeswehr in die Republik Namibia (S. 187) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Namibia über die Grundsätze des Programms der Regierung der Bundesrepublik Deutschland über die Ausstattungshilfe für ausländische Streitkräfte und die damit ver (S. 187) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Sterling Medical Associates, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-07-26) (S. 191) Bekanntmachung zum Zusatzprotokoll zu den Genfer Abkommen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte – Protokoll I – (S. 191) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „ICF Incorporated, LLC“ (Nr. DOCPER-TC-45-01) (S. 194) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „TCMP Health Services LLC“ (Nr. DOCPER-TC-24-02) (S. 196) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Armed Forces Services Corporation“ (Nr. DOCPER-TC-57-01) (S. 199) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Manufacturing Engineering Systems, Inc.“ (Nr. DOCPER-TC-58-01) (S. 202) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen „Engility Corporation“ (Nr. DOCPER-AS-113-02) (S. 205) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über Stabilität, Koordinierung und Steuerung in der Wirtschafts- und Währungsunion (S. 208)
BGBl. II Nr. 5/2014 vom 21.02.2014	Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 146) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Volksrepublik Bangladesch über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 147) Bekanntmachung der deutsch-honduranischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 149) Bekanntmachung zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen den unerlaubten Verkehr mit Suchtstoffen und psychotropen Stoffen (S. 151) Bekanntmachung der deutsch-guyanischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 152) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertung der weiträumigen Übertragung von luftverunreinigenden Stoffen in Europa (EMEP) (S. 152) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von 1984 zum Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die langfristige Finanzierung des Programms über die Zusammenarbeit bei der Messung und Bewertun (S. 152) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Basler Übereinkommens über die Kontrolle der grenzüberschreitenden Verbringung gefährlicher Abfälle und ihrer Entsorgung (S. 154) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 154) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Tropenholz-Übereinkommens von 2006 (S. 155) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1999 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 155) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Durchführungsprotokolls zur Umsetzung des Abkommens vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (S. 156) Bekanntmachung des deutsch-bosnisch-herzegowinischen Durchführungsprotokolls zur Umsetzung des Abkommens vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthal (S. 156) Durchführungsprotokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina zur Umsetzung des Abkommens vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rückübernahme von Personen mit unbefugtem Aufenthalt (Durchführungsprotokoll) (S. 157) Durchführungsprotokoll zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat von Bosnien und Herzegowina zur Umsetzung des Abkommens vom 18. September 2007 zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Bosnien und Herzegowina über die Rüc (S. 157) Bekanntmachung der Änderung der Satzung der Internationalen Organisation für Wanderung unter Umbenennung der Bezeichnung der Organisation und zugleich dieser Satzung in der amtlichen deutschen Übersetzung in „Satzung der Internationalen Organisation für Migration“ (S. 161) Bekanntmachung der Änderung der Satzung der Internationalen Organisation für Wanderung unter Umbenennung der Bezeichnung der Organisation und zugleich dieser Satzung in der amtlichen deutschen Übersetzung in „Satzung der Internationalen Organisation für M (S. 161) Sechsundsiebzigste Tagung Entschließung Nr. 997 (LXXVI) (vom Rat auf seiner 421. Sitzung am 24. November 1998 angenommen) Änderungen der Satzung (S. 164)
BGBl. II Nr. 4/2014 vom 11.02.2014	Bekanntmachung des deutsch-albanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 122) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Ministerrat der Republik Albanien über Finanzielle Zusammenarbeit 2004, 2008, 2010 für das Vorhaben „Abfallentsorgung Südost-Albanien“ (S. 123) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze (S. 124) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnisch (S. 124) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Ausstellung mehrsprachiger Auszüge aus Personenstandsbüchern (S. 125) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Übereinkommens zum Schutz von Heimtieren (S. 125) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Kaimaninseln über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 126) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-montenegrinischen Abkommens über Gräber von Kriegstoten und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 126) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung von Montserrat über die Besteuerung von Zinserträgen (S. 127) Bekanntmachung des Kooperationsabkommens über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (S. 128) Kooperationsabkommen über ein globales ziviles Satellitennavigationssystem (GNSS) zwischen der Europäischen Gemeinschaft und ihren Mitgliedstaaten und der Ukraine (S. 129) Bekanntmachung der deutsch-honduranischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 133) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Gründung einer europäischen Organisation für die Nutzung von meteorologischen Satelliten („EUMETSAT“) (S. 134) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Registrierung von in den Weltraum gestarteten Gegenständen (S. 135) Bekanntmachung über den weiteren Geltungs- und Anwendungsbereich des Abkommens über die Vorrechte und Befreiungen der Sonderorganisationen der Vereinten Nationen (S. 135) Bekanntmachung zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten (S. 136) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen zum Schutz des Menschen bei der automatischen Verarbeitung personenbezogener Daten betreffend Kontrollstellen und grenzüberschreitenden Datenverkehr (S. 136) Bekanntmachung zum Übereinkommen über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (S. 137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 137) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Organisation der Vereinten Nationen für industrielle Entwicklung (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 138) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens gegen Geiselnahme (S. 139) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung terroristischer Bombenanschläge (S. 139) Bekanntmachung der 33. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (S. 140) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Errichtung der Afrikanischen Entwicklungsbank (S. 140) 33. Änderung der Pariser Vereinbarung über die Hafenstaatkontrolle (beschlossen am 3. Mai 2011) (S. 141)
BGBl. II Nr. 3/2014 vom 31.01.2014	Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung von 1997 des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 99) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zu den Genfer Abkommen über die Annahme eines zusätzlichen Schutzzeichens (Protokoll III) (S. 100) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Artikels 8 des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 100) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Rechtsstellung der Staatenlosen (S. 101) Bekanntmachung über die Berichtigung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslanges Lernen (S. 101) Bekanntmachung über die Berichtigung des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Organisation der Vereinten Nationen für Erziehung, Wissenschaft und Kultur über die Verwaltung des Sitzes des UNESCO-Instituts für Lebenslange (S. 101) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Europäischen Rahmenübereinkommens über die grenzüberschreitende Zusammenarbeit zwischen Gebietskörperschaften (S. 102) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und den Cookinseln über die Unterstützung in Steuer- und Steuerstrafsachen durch Informationsaustausch (S. 102) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption (S. 103) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Verbreitung der durch Satelliten übertragenen programmtragenden Signale (S. 103) Bekanntmachung zum Europäischen Übereinkommen über die internationale Handelsschiedsgerichtsbarkeit (S. 104) Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen vom 28. November 2003 des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 104) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zur Bekämpfung nuklearterroristischer Handlungen (S. 105) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 105) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kri (S. 105) Bekanntmachung zum Internationalen Übereinkommen der Vereinten Nationen zur Bekämpfung der Finanzierung des Terrorismus (S. 106) Bekanntmachung des deutsch-mosambikanischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 107) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Schadstofffreisetzungs- und -verbringungsregister (S. 107) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Mosambik über Finanzielle Zusammenarbeit 2013 – 2014 (S. 108) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-chilenischen Abkommens über eine Erwerbstätigkeit von wirtschaftlich abhängigen Familienangehörigen von Mitgliedern einer diplomatischen oder konsularischen Vertretung (S. 109) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Büro der Vereinten Nationen in Wien UNOV über das Büro der Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen für Katastrophenmanagement und Notfallmaßnahmen UN-SPIDER in der Bundesrepublik Deutschland und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 110) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der Vereinbarung zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Büro der Vereinten Nationen in Wien UNOV über das Büro der Plattform der Vereinten Nationen für raumfahrtgestützte Informationen für Katas (S. 110) Bekanntmachung der deutsch-italienischen Vereinbarung über die Änderung der Liste der nach dem deutsch-italienischen Kulturabkommen begünstigten Kulturinstitute (S. 111) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-amerikanischen Abkommens zur Förderung der Steuerehrlichkeit bei internationalen Sachverhalten und hinsichtlich der als Gesetz über die Steuerehrlichkeit bezüglich Auslandskonten bekannten US-amerikanischen Informations- und Meldebestimmungen (S. 111) Bekanntmachung des deutsch-mazedonischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 112) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der mazedonischen Regierung über den gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 113) Bekanntmachung des deutsch-malawischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 117) Abkommen zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Malawi über Finanzielle Zusammenarbeit 2012 (S. 118) Bekanntmachung zur Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung (S. 119) Bekanntmachung über das Inkrafttreten der deutsch-guatemaltekischen Vereinbarung vom 15./19. November 2012 über Technische Zusammenarbeit (S. 119)
BGBl. II Nr. 2/2014 vom 20.01.2014	Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zum Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken (S. 82) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens von Locarno zur Errichtung einer Internationalen Klassifikation für gewerbliche Muster und Modelle (S. 84) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens des Europarats zur Bekämpfung des Menschenhandels (S. 85) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 85) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Europäischen Übereinkommens zum Schutz des audiovisuellen Erbes (S. 86) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zum Europäischen Übereinkommen zum Schutz des audiovisuellen Erbes betreffend den Schutz von Fernsehproduktionen (S. 87) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Verminderung der Staatenlosigkeit (S. 88) Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das auf die Form letztwilliger Verfügungen anzuwendende Recht (S. 88) Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über den Austausch von technischen Informationen und die Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit (S. 89) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschland und über das gleichzeitige Inkrafttreten der dazugehörigen Verordnung (S. 89) Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und dem Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen über das Büro des Welternährungsprogramms der Vereinten Nationen in der Bundesrepublik Deutschl (S. 89) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Nuclear Regulatory Commission der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von technischen Informationen und die Zusammenarbeit in Fragen der nuklearen Sicherheit (S. 90) Vereinbarung zwischen dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit der Bundesrepublik Deutschland und der Nuclear Regulatory Commission der Vereinigten Staaten von Amerika über den Austausch von technischen Informationen und die Zus (S. 90)
BGBl. II Nr. 1/2014 vom 15.01.2014	Bekanntmachung des Übereinkommens über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (S. 2) Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage (S. 3) Bekanntmachung des Protokolls zum Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage betreffend den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien (S. 38) Protokoll zum Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Europäischen Freie-Elektronen-Röntgenlaseranlage betreffend den Beitritt der Regierung des Königreichs Spanien (S. 39) Bekanntmachung des Übereinkommens über den Bau und Betrieb einer Einrichtung für die Forschung mit Antiprotonen und Ionen in Europa (S. 42) Übereinkommen über den Bau und Betrieb einer Einrichtung für die Forschung mit Antiprotonen und Ionen in Europa (S. 43)

BGBl. II 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007