BGBl. II 2026 2025 2024 2023 2022 2021 2020 2019 2018 2017 2016 2015 2014 2013 2012 2011 2010 2009 2008 2007 

BGBl. II 2026 Gesetze/Verordnungen
BGBl. II Nr. 123/2026
vom 18.06.2026 		Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-österreichischen Abkommens über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (S. 1)
BGBl. II Nr. 122/2026
vom 18.06.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls von Nagoya über den Zugang zu genetischen Ressourcen und die ausgewogene und gerechte Aufteilung der sich aus ihrer Nutzung ergebenden Vorteile zum Übereinkommen über die biologische Vielfalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 121/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-italienischen Abkommens über Solidaritätsmaßnahmen zur Gewährleistung der sicheren Gasversorgung (S. 1)
BGBl. II Nr. 120/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Römischen Statuts des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1)
BGBl. II Nr. 119/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 1)
BGBl. II Nr. 118/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge (S. 1)
BGBl. II Nr. 117/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung zu dem Protokoll über Straßenmarkierungen zum Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 1)
BGBl. II Nr. 116/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung zu dem Europäischen Zusatzübereinkommen zum Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 1)
BGBl. II Nr. 115/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über Straßenverkehrszeichen (S. 1)
BGBl. II Nr. 114/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die Vorrechte und Immunitäten des Internationalen Strafgerichtshofs (S. 1)
BGBl. II Nr. 113/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 1)
BGBl. II Nr. 112/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1)
BGBl. II Nr. 111/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 110/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Vierten Protokolls zur Änderung des Vertrags vom 27. Oktober 1956 zwischen der Bundesrepublik Deutschland, der Französischen Republik und dem Großherzogtum Luxemburg über die Schiffbarmachung der Mosel (S. 1)
BGBl. II Nr. 109/2026
vom 12.06.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 108/2026
vom 05.06.2026 		Gesetz zur Änderung des Gesetzes zu dem Mehrseitigen Übereinkommen vom 24. November 2016 zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 1)
BGBl. II Nr. 107/2026
vom 28.05.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens über die Beweisaufnahme im Ausland in Zivil- oder Handelssachen (S. 1)
BGBl. II Nr. 106/2026
vom 28.05.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Mehrseitigen Übereinkommens zur Umsetzung steuerabkommensbezogener Maßnahmen zur Verhinderung der Gewinnverkürzung und Gewinnverlagerung (S. 1)
BGBl. II Nr. 105/2026
vom 28.05.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen des Europarats zur Verhütung des Terrorismus (S. 1)
BGBl. II Nr. 104/2026
vom 28.05.2026 		Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Angola über den Luftverkehr (S. 1)
BGBl. II Nr. 103/2026
vom 18.05.2026 		Bekanntmachung des Fehlerverzeichnisses 1 zu den mit der 24. RID-Änderungsverordnung veröffentlichten Änderungen des RID (S. 1)
BGBl. II Nr. 102/2026
vom 18.05.2026 		Bekanntmachung der Neufassung des Abkommens vom 12. April 2012 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich der Niederlande zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverkürzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen (S. 1)
BGBl. II Nr. 101/2026
vom 11.05.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 3 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (S. 1)
BGBl. II Nr. 100/2026
vom 11.05.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 1)
BGBl. II Nr. 99/2026
vom 11.05.2026 		Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Protokolls zur Änderung des Übereinkommens über die Rechtsstellung und die Aufgaben der Internationalen Kommission für vermisste Personen (S. 1)
BGBl. II Nr. 98/2026
vom 11.05.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief (S. 1)
BGBl. II Nr. 97/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Tatitlek Federal Services, INC (DOCPER-TC-116-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 96/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Aleknagik Technology, LLC (DOCPER-TC-115-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 95/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-05) (S. 1)
BGBl. II Nr. 94/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-04) (S. 1)
BGBl. II Nr. 93/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-03) (S. 1)
BGBl. II Nr. 92/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-02) (S. 1)
BGBl. II Nr. 91/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Global Shield Health Consultants, LLC (DOCPER-TC-114-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 90/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Choctaw Premier Services, LLC (DOCPER-TC-113-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 89/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Magellan Federal, Inc. (DOCPER-TC-109-02) (S. 1)
BGBl. II Nr. 88/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Magellan Federal, Inc. (DOCPER-TC-91-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 87/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen LMR Technical Group, LLC (DOCPER-TC-87-02) (S. 1)
BGBl. II Nr. 86/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen 360 Patriot Enterprises LLC (DOCPER-TC-77-04) (S. 1)
BGBl. II Nr. 85/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Calibre Systems, Inc. (DOCPER-TC-61-03) (S. 1)
BGBl. II Nr. 84/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-103) (S. 1)
BGBl. II Nr. 83/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Sterling Medical Associates, Inc. (DOCPER-TC-07-102) (S. 1)
BGBl. II Nr. 82/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarungen über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Serco Inc. (DOCPER-TC-05-14) (S. 1)
BGBl. II Nr. 81/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen NIKA Technologies, Inc. (DOCPER-IT-40-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 80/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen QBASE, LLC (DOCPER-IT-39-02) (S. 1)
BGBl. II Nr. 79/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Janson Communications, Inc. (DOCPER-AS-221-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 78/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen The Intellekt Group, LLC (DOCPER-AS-220-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 77/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Lukos, LLC (DOCPER-AS-172-01) (S. 1)
BGBl. II Nr. 76/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Peraton Inc. (DOCPER-AS-168-03) (S. 1)
BGBl. II Nr. 75/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-24) (S. 1)
BGBl. II Nr. 74/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-23) (S. 1)
BGBl. II Nr. 73/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen The Mission Essential Group, LLC (DOCPER-AS-126-22) (S. 1)
BGBl. II Nr. 72/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Verlängerung der Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Science Applications International Corporation (DOCPER-AS-113-05) (S. 1)
BGBl. II Nr. 71/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen Booz Allen Hamilton, Inc. (DOCPER-AS-39-55) (S. 1)
BGBl. II Nr. 70/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung der deutsch-amerikanischen Vereinbarung über die Gewährung von Befreiungen und Vergünstigungen an das Unternehmen CACI, Inc. Federal (DOCPER-AS-18-09) (S. 1)
BGBl. II Nr. 69/2026
vom 30.04.2026 		Bekanntmachung des deutsch-moldauischen Abkommens über das Ausstattungshilfeprogramm der Bundesregierung für ausländische Streitkräfte und die Entsendung einer Beratergruppe der Bundeswehr in die Republik Moldau (S. 1)
BGBl. II Nr. 68/2026
vom 27.04.2026 		Bekanntmachung zu dem Zusatzprotokoll zum Strafrechtsübereinkommen des Europarats über Korruption (S. 1)
BGBl. II Nr. 67/2026
vom 27.04.2026 		Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 1)
BGBl. II Nr. 66/2026
vom 27.04.2026 		Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1)
BGBl. II Nr. 65/2026
vom 27.04.2026 		Bekanntmachung zu der Europäischen Sozialcharta (revidiert) (S. 1)
BGBl. II Nr. 64/2026
vom 23.04.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1)
BGBl. II Nr. 63/2026
vom 23.04.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls zum Übereinkommen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) betreffend den elektronischen Frachtbrief (S. 1)
BGBl. II Nr. 62/2026
vom 23.04.2026 		Gesetz zu dem Übereinkommen vom 19. Juni 2023 im Rahmen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und nachhaltige Nutzung der biologischen Vielfalt der Meere von Gebieten außerhalb nationaler Hoheitsbefugnisse (S. 1)
BGBl. II Nr. 61/2026
vom 23.04.2026 		Gesetz zu dem Abkommen vom 9. Dezember 2022 zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Regierung der Republik Österreich über die Zusammenarbeit gegen nichtmilitärische Bedrohungen aus der Luft (S. 1)
BGBl. II Nr. 60/2026
vom 23.04.2026 		Gesetz zu dem Vertrag vom 17. Juli 2025 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland über Freundschaft und bilaterale Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 59/2026
vom 13.04.2026 		Bekanntmachung der Übereinkunft über die Auslegung und Anwendung des Vertrags über die Energiecharta (S. 1)
BGBl. II Nr. 58/2026
vom 13.04.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 57/2026
vom 13.04.2026 		Bekanntmachung zu dem Strafrechtsübereinkommen über Korruption (S. 1)
BGBl. II Nr. 56/2026
vom 30.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die grenzüberschreitenden Auswirkungen von Industrieunfällen (S. 1)
BGBl. II Nr. 55/2026
vom 30.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 54/2026
vom 30.03.2026 		Achte Verordnung zur Änderung der CbCR-Ausdehnungsverordnung (S. 1)
BGBl. II Nr. 53/2026
vom 18.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Fakultativprotokolls zu dem Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 52/2026
vom 18.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls vom 31. Mai 2001 gegen die unerlaubte Herstellung von Feuerwaffen, deren Teilen und Komponenten und Munition sowie gegen den unerlaubten Handel damit in Ergänzung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (VN-Feuerwaffenprotokoll) (S. 1)
BGBl. II Nr. 51/2026
vom 18.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Zusatzprotokolls gegen die Schleusung von Migranten auf dem Land-, See- und Luftweg zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität (S. 1)
BGBl. II Nr. 50/2026
vom 18.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Haager Konferenz für Internationales Privatrecht (S. 1)
BGBl. II Nr. 49/2026
vom 18.03.2026 		Gesetz zu den Entschließungen LP.3(4) vom 30. Oktober 2009 und LP.5(14) vom 11. Oktober 2019 über die Änderung des Artikels 6 des Protokolls vom 7. November 1996 zum Übereinkommen über die Verhütung der Meeresverschmutzung durch das Einbringen von Abfällen und anderen Stoffen von 1972 (Londoner Protokoll) (S. 1)
BGBl. II Nr. 48/2026
vom 12.03.2026 		Bekanntmachung zur Charta der Vereinten Nationen (S. 1)
BGBl. II Nr. 47/2026
vom 12.03.2026 		Bekanntmachung über das Inkrafttreten von Änderungen der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (ATP) (S. 1)
BGBl. II Nr. 46/2026
vom 12.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes (S. 1)
BGBl. II Nr. 45/2026
vom 12.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung der Bestimmungen des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen über die Erhaltung und Bewirtschaftung von gebietsübergreifenden Fischbeständen und Beständen weit wandernder Fische (S. 1)
BGBl. II Nr. 44/2026
vom 12.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Rahmenübereinkommens der Vereinten Nationen über Klimaänderungen (S. 1)
BGBl. II Nr. 43/2026
vom 12.03.2026 		Bekanntmachung des deutsch-nepalesischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 42/2026
vom 09.03.2026 		Bekanntmachung über das Inkrafttreten des Abkommens zwischen der Regierung der Bundesrepublik Deutschland und der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung über den Sitz der Behörde zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung (S. 1)
BGBl. II Nr. 41/2026
vom 09.03.2026 		Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 40/2026
vom 09.03.2026 		Bekanntmachung des deutsch-bangladeschischen Abkommens über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 39/2026
vom 04.03.2026 		Bekanntmachung zu dem Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (S. 1)
BGBl. II Nr. 38/2026
vom 04.03.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1)
BGBl. II Nr. 37/2026
vom 04.03.2026 		Bekanntmachung des Abkommens über eine verstärkte Partnerschaft und Zusammenarbeit zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Kirgisischen Republik andererseits (S. 1)
BGBl. II Nr. 36/2026
vom 02.03.2026 		Bekanntmachung der Resolution des Ministerrates der Europäischen Konferenz der Verkehrsminister (CEMT) zum Leitfaden für Regierungsbeamte und Transportunternehmer für die Verwendung des Multilateralen CEMT-Kontingents (S. 1)
BGBl. II Nr. 35/2026
vom 02.03.2026 		Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 34/2026
vom 27.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderungen des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1)
BGBl. II Nr. 33/2026
vom 27.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zur Durchführung des Teiles XI des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 1)
BGBl. II Nr. 32/2026
vom 27.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Seerechtsübereinkommens der Vereinten Nationen (S. 1)
BGBl. II Nr. 31/2026
vom 27.02.2026 		Verordnung zur Änderung der Anlage 1 einschließlich ihrer Anhänge 1, 2 und 3 sowie der Anlage 2 Anhang 1 des Übereinkommens vom 1. September 1970 über internationale Beförderungen leicht verderblicher Lebensmittel und über die besonderen Beförderungsmittel, die für diese Beförderungen zu verwenden sind (Neunzehnte Verordnung zur Änderung des ATP-Übereinkommens) (S. 1)
BGBl. II Nr. 30/2026
vom 26.02.2026 		Sechste Verordnung zur Änderung Internationaler Übereinkommen zum Klima- und Umweltschutz im Seeverkehr (Sechste Seeverkehr-Klima-Umweltschutz-Übereinkommen-Änderungsverordnung - 6. SeeKlimaUmwÜEÄndV) (S. 1)
BGBl. II Nr. 29/2026
vom 25.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens gegen Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafe (S. 1)
BGBl. II Nr. 28/2026
vom 25.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Übereinkommens zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1)
BGBl. II Nr. 27/2026
vom 25.02.2026 		Bekanntmachung zu der Europäischen Charta der Regional- oder Minderheitensprachen des Europarats (S. 1)
BGBl. II Nr. 26/2026
vom 25.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Revision 3 des Übereinkommens über die Annahme einheitlicher technischer Vorschriften für Radfahrzeuge, Ausrüstungsgegenstände und Teile, die in Radfahrzeuge(n) eingebaut und/oder verwendet werden können, und die Bedingungen für die gegenseitige Anerkennung von Genehmigungen, die nach diesen Vorschriften erteilt wurden (S. 1)
BGBl. II Nr. 25/2026
vom 18.02.2026 		Bekanntmachung des deutsch-indischen Abkommens über den Austausch und gegenseitigen Schutz von Verschlusssachen (S. 1)
BGBl. II Nr. 24/2026
vom 18.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des TIR-Übereinkommens 1975 (S. 1)
BGBl. II Nr. 23/2026
vom 18.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Abkommens zur friedlichen Erledigung internationaler Streitfälle (S. 1)
BGBl. II Nr. 22/2026
vom 18.02.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Haager Übereinkommens zur Befreiung ausländischer öffentlicher Urkunden von der Legalisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 21/2026
vom 27.01.2026 		Bekanntmachung über das Inkrafttreten des deutsch-brasilianischen Vertrags über die Rechtshilfe in Strafsachen (S. 1)
BGBl. II Nr. 20/2026
vom 27.01.2026 		Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen in seiner geänderten Fassung (S. 1)
BGBl. II Nr. 19/2026
vom 27.01.2026 		Gesetz zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 der Internationalen Gesundheitsvorschriften (2005) (IGV) vom 23. Mai 2005 (S. 1)
BGBl. II Nr. 18/2026
vom 22.01.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Satzung der Internationalen Atomenergie-Organisation (S. 1)
BGBl. II Nr. 17/2026
vom 22.01.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Anlage V des Umweltschutzprotokolls zum Antarktis-Vertrag (S. 1)
BGBl. II Nr. 16/2026
vom 22.01.2026 		Bekanntmachung des deutsch-irakischen Kooperationsabkommens über den Status des Goethe-Instituts Irak (S. 1)
BGBl. II Nr. 15/2026
vom 22.01.2026 		Bekanntmachung zu dem Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (S. 1)
BGBl. II Nr. 14/2026
vom 22.01.2026 		Bekanntmachung zu dem Übereinkommen über das Verbot des Einsatzes, der Lagerung, der Herstellung und der Weitergabe von Antipersonenminen und über deren Vernichtung (S. 1)
BGBl. II Nr. 13/2026
vom 21.01.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Internationalen Übereinkommens zum Schutz aller Personen vor dem Verschwindenlassen (S. 1)
BGBl. II Nr. 12/2026
vom 21.01.2026 		Bekanntmachung der deutsch-kolumbianischen Vereinbarung über Finanzielle Zusammenarbeit (S. 1)
BGBl. II Nr. 11/2026
vom 21.01.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls über Wasser und Gesundheit zu dem Übereinkommen zum Schutz und zur Nutzung grenzüberschreitender Wasserläufe und internationaler Seen (S. 1)
BGBl. II Nr. 10/2026
vom 15.01.2026 		Gesetz zu den Änderungen der Anlagen I und III der Vereinbarung vom 25. November 1986 über die Bereitstellung und den Betrieb von Flugsicherungseinrichtungen und -diensten durch EUROCONTROL in der Bezirkskontrollzentrale Maastricht (S. 1)
BGBl. II Nr. 9/2026
vom 15.01.2026 		Gesetz zu dem Übereinkommen Nr. 155 der Internationalen Arbeitsorganisation vom 22. Juni 1981 über Arbeitsschutz und Arbeitsumwelt sowie zu dem Protokoll von 2002 zum Übereinkommen über den Arbeitsschutz, 1981 (S. 1)
BGBl. II Nr. 8/2026
vom 14.01.2026 		Gesetz zu dem Fortgeschrittenen Rahmenabkommen vom 13. Dezember 2023 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Chile andererseits (S. 1)
BGBl. II Nr. 7/2026
vom 12.01.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Protokolls vom 30. November 1999 (Multikomponenten-Protokoll) zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 1)
BGBl. II Nr. 6/2026
vom 12.01.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Protokolls zu dem Übereinkommen von 1979 über weiträumige grenzüberschreitende Luftverunreinigung betreffend die Verringerung von Versauerung, Eutrophierung und bodennahem Ozon (S. 1)
BGBl. II Nr. 5/2026
vom 12.01.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich des Vertrags über die Grundsätze zur Regelung der Tätigkeiten von Staaten bei der Erforschung und Nutzung des Weltraums einschließlich des Mondes und anderer Himmelskörper (S. 1)
BGBl. II Nr. 4/2026
vom 12.01.2026 		Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 19. Oktober 2018 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Singapur andererseits (S. 1)
BGBl. II Nr. 3/2026
vom 12.01.2026 		Gesetz zum Investitionsschutzabkommen vom 30. Juni 2019 zwischen der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Sozialistischen Republik Vietnam andererseits (S. 1)
BGBl. II Nr. 2/2026
vom 07.01.2026 		Bekanntmachung über den Geltungsbereich der Änderung des Montrealer Protokolls über Stoffe, die zu einem Abbau der Ozonschicht führen (S. 1)
BGBl. II Nr. 1/2026
vom 07.01.2026 		Bekanntmachung zu dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (S. 1)


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