Aktuelle Meldungen

OLG Dresden: Beifahrer auf dem Beweisfoto: Falschparker-Melder zu Schadensersatz verurteilt
Die Rechtmäßigkeit der Nutzung eines Lichtbilds mit personenbezogenen Daten des Betroffenen für eine Ordnungswidrigkeitenanzeige beurteilt sich allein nach den Vorschriften der DSGVO. Die Anzeige von Ordnungswidrigkeiten kann zur Wahrung eines berechtigten Interesses auch dann erforderlich sein, wenn der Anzeigende von diesem Verstoß nicht selbst konkret betroffen ist. Der Grundsatz der Datenminierung gebietet es jedoch, auf dem der Anzeige beigefügten Foto abgebildete Dritte zu anonymisieren.
09.09.2025 OLG Dresden 4 U 464/25 EUVO 2016/679 Art. 17 Quelle: https://www.justiz.sachsen.de

BVerfG: Festnahmen vor der Anordnung von Abschiebungshaft
Die Beschwerdeführer sollten abgeschoben werden und wurden zu diesem Zweck jeweils festgenommen, bevor eine richterliche Haftanordnung vorlag. Die angegriffenen Entscheidungen haben die Beschwerdeführerin in ihrem durch Art. 2 Abs. 2 Satz 2 GG in Verbindung mit Art. 104 Abs. 1 Satz 1 GG geschützten Recht verletzt, da es für die Festnahme an der vorausgesetzten Ermächtigungsgrundlage in Gestalt eines förmlichen Gesetzes fehlte. Der Mitgliedstaat, der die unzureichende oder verspätete Umsetzung verantworten muss, ist wegen des Grundsatzes von Treu und Glauben daran gehindert, auf Grundlage einer nicht fristgerecht umgesetzten Richtlinien-Vorschrift gegen den Einzelnen vorzugehen. Auch die Vorschrift des § 62 Abs. 5 AufenthG a.F., die die Behörden zur vorläufigen Ingewahrsamnahme von ausreisepflichtigen Ausländern zur Vorbereitung der Sicherungshaft ermächtigt hat, stelle keine taugliche Rechtsgrundlage für die Festnahme der Beschwerdeführer dar.
04.08.2025 BVerfG 2 BvR 329/22, 2 BvR 330/22, 2 BvR 1191/22 GG Artikel 2 Quelle: https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2025/bvg25-097.html?nn=68112

KG Berlin: Löschung von Linkedin-Beiträgen, die WHO-Richtlinien widersprechen, ist rechtmäßig
Die drei Beiträge stehen direkt im Widerspruch zu den medizinischen Richtlinien der lokalen Gesundheitsbehörden oder der Weltgesundheitsorganisation WHO. Es handelt sich damit um Beiträge mit irreführenden Inhalten im Sinne der Community-Richtlinien, die die Beklagte gemäß der ihrer Bedingungen als Vertragsverstoß bewertet und die sie entfernt hat.
18.09.2025 KG Berlin 10 U 95/24 DSA Artikel 14 Quelle: www.kammergericht.de

BVerwG: Verfassungswidrigkeit des Rundfunkbeitrags erst bei gröblicher Verfehlung der Programmvielfalt
Die Erhebung des Rundfunkbeitrags steht erst dann mit Verfassungsrecht nicht mehr in Einklang, wenn das Gesamtprogrammangebot der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt.
15.10.2025 BVerwG RBStV § 2 Quelle: https://www.bverwg.de/pm/2025/80

BVerwG: Nationales Aktionsprogramm Nitrat muss erstellt werden
Das Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat ist verpflichtet, ein den Vorschriften der Düngeverordnung anschließend zugrunde zu legendes nationales Aktionsprogramm zum Schutz der Gewässer vor Verunreinigung durch Nitrat aus landwirtschaftlichen Quellen zu erstellen.
08.10.2025 BVerwG 10 C 1.25 DüngeG § 3a Quelle: https://www.bverwg.de/pm/2025/74

BGH: Abhebung mit erschwindelter EC-Karte und Geheimzahl kein Computerbetrug
„Unbefugt“ im Sinne von § 263a Abs. 1 Var. 3 StGB handelt nicht schon derjenige, der Daten entgegen dem Willen des Berechtigten verwendet oder die verwendeten Daten rechtswidrig erlangt hat. Das Tatbestandsmerkmal erfordert vielmehr eine betrugsspezifische Auslegung.
12.08.2025 BGH 5 StR 262/25 StGB § 263a Quelle: www.bundesgerichtshof.de

Aktuelle Gesetze und Verordnungen

Dokumentationsstand:Bundesrecht
BGBl. I Nr. 268 vom 07.11.2025
BGBl. II Nr. 275 vom 30.10.2025
BAnz. vom 01.07.2025
  • Fünfte Verordnung zur Anpassung der Höhe des Mindestlohns
    (Fünfte Mindestlohnanpassungsverordnung - MiLoV5) vom 05.11.2025
  • Sechste Verordnung zur Änderung der Pflegepersonaluntergrenzen-Verordnung
    vom 04.11.2025
  • Sechste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsechsundzwanzigsten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Verkehrslandeplatz Allendorf/Eder)
    vom 03.11.2025
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Kapazitätsreserveverordnung
    vom 03.11.2025
  • Erste Verordnung zur Änderung der Zweihundertsiebzehnten Durchführungsverordnung zur Luftverkehrs-Ordnung (Festlegung von Flugverfahren für An- und Abflüge nach Instrumentenflugregeln zum und vom Flughafen Hannover)
    vom 03.11.2025
  • Zweite Verordnung zur Änderung der Medizinprodukte-Betreiberverordnung
    vom 31.10.2025
  • Verordnung zur Einführung eines einheitlichen EU-Rückkehrausweises sowie zur Änderung weiterer aufenthalts-, pass- und ausweisrechtlicher Vorschriften
    vom 29.10.2025
  • Zweiundzwanzigste Verordnung zur Änderung der Außenwirtschaftsverordnung
    vom 29.10.2025
  • Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
    vom 28.10.2025
  • Gesetz über den Pflegefachassistenzberuf
    (Pflegefachassistenzgesetz - PflFAssG) vom 28.10.2025

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